Sonderbehandlung für Signa?
Benko-Umzug wirft Fragen auf – Finanz fordert 12 Mio. €
Eine Verlegung eines Firmensitzes von Wien nach Innsbruck im Signa-Reich von René Benko wirft – wie schon vor vier Jahren – viele Fragen auf.
Das Signa-Imperium von René Benko sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Nun wirft ein Firmen-Umzug nach Innsbruck Fragen auf. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtet, ist bereits Ende Dezember des Vorjahres eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls ins Visier der Finanzverwaltung geraten. Offiziell sei das 60-Millionen-Euro-Anwesen zur gewerblichen Nutzung vorgesehen. Über Umwege gehört es zum privaten Stiftungsgeflecht von Benko.
Doch ob tatsächlich eine gewerbliche Nutzung vorliegt, ist unklar. Die Ermittler vermuten, dass nur Benko und seine Familie dort wohnen. Die Finanzverwaltung fordert nun zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer zurück. Die Eigentümerfirma der Villa ist die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH mit Sitz in Wien. Mitte Jänner – also nur wenige Wochen nachdem die Republik ein Pfandrecht auf die Immobilie vorgemerkt hat – ging ein Schreiben beim Handelsgericht Wien ein.
Der ORF-Radiosender, dem das Dokument vorliegt, zitiert daraus. In dem Schreiben lassen die Eigentümer wissen, dass der Sitz der Gesellschaft von Wien nach Innsbruck verlegt wurde. Gegenüber Ö1 zeigt sich NEOS-Politiker Yannick Shetty, er vertritt seine Partei im entsprechenden Untersuchungsausschuss, über den Zeitpunkt nur bedingt verwundert. Er hält den Zeitpunkt für keinen Zufall.
Ähnliche Vorgänge schon 2018
Denn der Vorgang erinnert an die mittlerweile insolvente Signa Holding. Diese hat 2018 ihren Firmensitz ebenfalls von Wien nach Innsbruck verlegt. Das habe laut Shetty dazu geführt, "dass René Benkos Unternehmen sich Millionen an Steuerschulden erspart hat". Im gleichen Jahr forderte das Finanzamt Wien von Benkos Signa nämlich eine Steuerzahlung und schätzte das Aufkommen auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro. Damals ging es um den Verkauf des Tuchlauben-Komplexes. Weil die Signa dann den Firmensitz nach Innsbruck verlegt hatte, wurden deutlich weniger Steuern fällig. Das Finanzamt in Innsbruck setzte die Bemessungsgrundlage viel niedriger auf 36 Millionen Euro – 14 Millionen Euro weniger, als in der Bundeshauptstadt.
Nun erhebt der NEOS-Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen das Finanzamt in Innsbruck und wirft diesem eine Sonderbehandlung Benkos vor. "Es steht ja ganz grundlegend der Verdacht im Raum, dass in der Finanzamtsdienststelle in Innsbruck nicht zählt, was du kannst, sondern wen du kennst", so Shetty. Es gebe Hinweise, dass sie selben Finanzbeamte in Innsbruck nun auch für die Eigentümerfirma der Benko-Villa zuständig seien. Shetty kritisiert aber, dass es auch für die Politik "fast undurchschaubar ist, bei wem diese Akten jetzt konkret liegen". Das Finanzministerium hält sich auf Grund der rechtlichen Geheimhaltungspflicht bedeckt.
Geht es nach den NEOS, müssen die zuständigen Finanzamt-Bedienstete demnächst vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den fragwürdigen Vorgängen stehen.
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