Babler macht jetzt knallharte Asyl-Ansage an Regierung

Nach seiner "Herz&Hirn-Rede" in Wieselburg möchte SPÖ-Chef Andreas Babler den Turnaround für seine Partei schaffen. Teil der Kampagne ist unter anderem eine schärfere Position in der Migrationspolitik: So fordert Babler ein Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit – "Heute" berichtete ausführlich.

"Zahnlose Vereinbarungen"

In einem Interview mit der "Krone" legte der rote Parteichef noch einmal. In der Debatte um eine "Sozialhilfe mit Wohnsitzpflicht" – wie es AMS-Chef Johannes Kopf vorgeschlagen hatte – spricht sich insbesondere die Wiener SPÖ dafür aus.

Babler betonte seine klare Unterstützung für die Parteikollegen: "Es gibt keine richtigen Aufteilungsgesetze, sondern zahnlose Vereinbarungen. Daher kann ich die Stadt Wien und ihre Positionierung gut nachvollziehen", sagte der SP-Chef im Interview. Als Stadt könne man nicht alleine Verantwortung für Familienzuzug übernehmen.

Knallharte Asyl-Ansage

Bablers Lösungsansatz: Ein System schaffen, das die Aufteilung des Familiennachzugs bundesweit regelt. "Familiennachzug soll dort stattfinden, wo er möglich ist. Wo Schulkapazitäten da sind, wo Menschen Wohnraum und Arbeitsplätze finden." Das Thema Asyl dürfe aber nicht "zum Spielball" gemacht werden. Es könne nicht sein, dass jene, die die Pflicht fordern, sie boykottieren, sobald es um ihr Bundesland geht. "Denn das ist aktuell die gelebte Realität", monierte Babler zur "Krone".

Auf Nachfrage bekräftige er, eine Aufteilungspflicht zu befürworten. Es brauche unbedingt eine Lösung – ob das mit einer Pflicht oder anderen Mechanismen geregelt wird, sei sekundär.

Koalition mit Bierpartei?

Am Dienstag gab Bierpartei-Chef Dominik Wlazny in einem Medienstatement bekannt, dass seine Partei bei der Nationalratswahl im Herbst antreten werde. Vor der Verkündung sprach er von einer Entscheidung, die "für Schnappatmung" sorgen werde. Diese habe Babler nicht bekommen, wie er selbst im Interview sagte. Die Bierpartei sei ein zusätzliches Angebot auf dem Wahlzettel, "politischer Mitbewerb tut der Demokratie gut".

Ob er sich eine Koalition mit Wlazny vorstellen könnte? Laut Babler muss man abwarten, wer überhaupt den Einzug ins Parlament schafft, erst dann könne man sondieren. "Ich spreche mit allen, ausgeschlossen habe ich nur die Koalition mit der FPÖ", stellte der SPÖ-Chef klar.