Polizei, Ärzte: Bablers Pläne kosten 12 Milliarden Euro

Der SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte am Samstag sein "Herz und Hirn"-Projekt, ein Plan, mit dem 24 Ideen für Österreich umgesetzt werden sollen. Darunter befinden sich unter anderem kostenlose Periodenprodukte, eine Mietbremse und mehr Polizisten in Österreich – "Heute" berichtete über alle Punkte ausführlich.

Billig ist das Ganze aber nicht. Die 24 vorgestellten Ideen sollen rund 12,17 Milliarden Euro kosten, aber Babler will wissen, wovon er redet, denn laut seinen Berechnungen würde sich das mit der SPÖ-Finanzpolitik ausgehen und besser, es würde sogar noch etwas übrig bleiben.

Die 12 Milliarden Euro sollen nach den Plänen Bablers so aufgeteilt werden: 7,4 Milliarden würden in Investitionen fließen, wie Kinderbetreuung und Gesundheit, 4 Milliarden in Lohn- und Einkommenssteuersenkung und 700 Millionen in eine temporäre Senkung auf Grundnahrungsmittel.

So will die SPÖ ihre Pläne finanzieren

Durch die Schaffung der direkten Beschäftigung, und auch indirekter Beschäftigung – damit ist die Ausweitung der Vollzeit gemeint – sollen rund 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen.

Als Beispiel stellt Babler hier die Kinderbetreuung vor, die kostenlos für alle sein sollte, sowie auch ganztägig. Dadurch würde man einerseits mehr Arbeitskräfte in den Betreuungsstätten benötigen (direkte Beschäftigung) und die Eltern könnten dann auch Vollzeit arbeiten gehen, weil sie sich nicht nachmittags um ihr Kind kümmern müssten (indirekte Beschäftigung).

Einsparen bei Ministerstäben und Kabinetten

Auch bei den Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Förderungen soll gezielt gespart werden. Dadurch sollen rund 500 Millionen Euro ins Budget kommen. Dabei rechnet die SPÖ hier "konservativ". Laut der SPÖ sollen rund 12 Milliarden Euro Staatsausgaben jährlich an Subventionen an Unternehmen fließen.

Klimastrafen vermeiden

Als einen weiteren Punkt führt die SPÖ an, dass wenn Klimastrafen vermieden werden würden und auch auf den Zukauf von Zertifikate durch Erreichen der Klimaziele gestoppt wird, könnten rund 1,2 Milliarden Euro an Ausgaben gespart werden.

Weitere Punkte:

Eine Inflationsdämpfung durch Preiseingriffe um nur 0,5 Prozent würde dem Gesamtstaat in etwa eine Milliarde Euro an Ausgaben sparen.

Durch gezielte Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung (z. B. Aufstockung des Personals in der Finanzverwaltung um zehn Prozent) und Schließung von Steuerlücken (z. B. Grunderwerbssteuer auch bei Share-Deals über Immobilienkonzerne) könnten rund 800 Millionen Euro hereinkommen, heißt es im Plan genau.

So soll die Rechnung aussehen

Die "Babler-Tabelle" zeigt, dass seine Pläne gesamt 12,17 Milliarden Euro kosten würden. Dank Sparmaßnahmen, neuer Steuern – unter diese fällt auch die Millionen und Erbschaftssteuer – und Konjunktureffekten würden 13,75 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet, dass rund 1,58 Milliarden Euro für den Staat am Ende übrig bleiben werden. "Ein ambitioniertes und machbares Programm. Um das Versprechen von SPÖ-Chef Andi Babler umzusetzen: den Neustart für Gerechtigkeit", heißt es dazu von der SPÖ.