Babler-Ansage im TV: 20 Klima-Milliarden für Wirtschaft

Nach den vielen öffentlichen Querschüssen seiner Parteigenossen will SPÖ-Chef Andreas Babler und endlich auch einmal inhaltlich Präsenz in den Medien zeigen. Gemeinsam mit einem Expertenrat bereite er einen "Neustart für Österreich" vor, ließ er am Dienstag groß per Presseaussendung verkünden. Hunderte Fachleute würden für die Sozialdemokratie tragfähige Zukunftskonzepte erarbeiten, heißt es darin.

"Wir brauchen dringend innovative Ideen in der Politik, damit die Lebensbedingungen der Menschen endlich wieder besser werden", so Babler dazu. Am 27. April wolle er dann im Rahmen des Parteirats seine programmatische "Herz und Hirn"-Rede halten, um die Inhalte für Österreich zu präsentieren.

Ein Vorhaben sagte er bereits vor drei Wochen an: Mit einem 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds sollen Wirtschaft, Sozialstaat und die Klimapolitik umgebaut werden.  Aber kann das gelingen? Dazu war Donnerstagnacht Babler zu Gast im Studio der ZIB2 mit Margit Laufer.

"Unsere Wirtschaft wird sich ändern müssen, jetzt ist die Frage: verschläft man den Prozess, oder gestaltet man den Prozess", skizzierte Babler seinen Plan. Die heimische Industrie und Wirtschaft müssten geordnet umgebaut werden, um die Klimaziele noch zu erreichen.

"Es ist wirklich ein Kraftakt", stellt der Sozialdemokrat klar. Darin liege aber auch eine Chance, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu sichern und eine Abwanderung der Unternehmen ins Ausland zu verhindern.

"Ich mag antreten, das zu verändern"

Der Finanzierungsbedarf seines 20-Milliarden-Zukunftstopfs sei mit zwei Milliarden Euro pro Jahr über ein ganzes Jahrzehnt überschaubar. Gleichzeitig drohen 4,7 Milliarden Euro an Strafzahlungen bis 2030, sollte Österreich die Klimaziele verfehlen. "Davon hat niemand was."

Aktuell fördert die Regierung solche Maßnahmen bereits mit 3 Milliarden Euro. Das Modell ist für Babler aber nicht zukunftsfähig. Türkis-Grün würden nur in Einzelförderungen investieren, hätten keine übergeordnete Strategie, kritisiert Babler. Als Beispiel nennt er die Investments in Ökostrom, obwohl erst zwei Jahre später der dafür notwendige Netzausbauplan vorgestellt werde. "Ich mag antreten, das zu verändern".

Der Transformationsfonds solle bei der ÖBAG angesiedelt werden, weil er Deutschland als Vorbild nehmen wolle, sagt der rote Parteichef. Dort leistet der Staat etwa eine Anschubfinanzierung für Startups im Gegenzug für eine Beteiligung (Babler schweben maximal 25 Prozent vor) am Unternehmen. Auch wenn nicht alle Produkte Marktreife erlangen würden, diejenigen die es tun, würden satte Gewinne abwerfen. Das stehe im krassen Gegensatz zu den aktuellen Förderungen, bei denen das Steuergeld in hohem Ausmaß verpfuffe.

"Ist viel im Argen im Land"

Bei der Spionage-Affäre nimmt er sowohl die ÖVP als auch die FPÖ in die Verantwortung. "Bei so einer Gefährdung der Sicherheitslage, dass uns befreundete Geheimdienste erzählen, was in unseren Büros passiert, ist einfach traurig." Auch die Einberufung des Sicherheitsrats bezeichnete er als "reines Showprogramm".

Er will demokratische Legitimation und Kontrolle für den heimischen Geheimdienst. Der Innenminister habe besondere Verantwortung, auch für Verfassungsschutz und Geheimdienste. "Das sind Grundpfeiler der österreichischen Sicherheitsstruktur. Wenn die versagen, ist viel im Argen im Land."

Eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Datenüberwachung, wie sie Innenminister Gerhard Karner fordert, hält Babler für überzogen. Wenn der Innenminister es nicht einmal schaffe, die Bediensteten im eigenen Haus mit wachem Auge zu kontrollieren, wieso solle er das dann bei über 8 Millionen Österreicher, argumentierte der SP-Chef abschließend. Aus das wolle er in Regierungstätigkeit verändern.