Ampel-Verhandlungen: Kommt eigener Migrationsminister?

Bundeskanzler Karl Nehammer müht sich aktuell, eine Koalition mit SPÖ und Neos auszuverhandeln. Im Gespräch mit "Heute" umreißt er nun die Themenkomplexe, die bei ihm höchste Priorität genießen. Der VP-Obmann: "Neben der Stärkung des Standorts, Migration und Integration bin ich sicher der, der ganz stark auf das Thema Ausgabenbremse setzt und nicht primär über Neu-Einnahmen nachdenkt."

Nehammer drückt auch aufs Tempo: "Jede Maßnahme muss für die Menschen rasch und schnell nachvollziehbar und spürbar sein." Der Asyl- und Migrationsthematik – hier erwarten sich laut "Heute"-Umfrage 53 Prozent der Befragten raschest Lösungen – möchte er sich offensiv stellen: "Die Bürgerinnen und Bürger leiden darunter, dass es hier Fehlentwicklungen gegeben hat – und die Volkspartei löst Probleme und lebt nicht davon."

Kanzler: "Keine Denkverbote"

Über Posten sei zwar noch nicht gesprochen worden, auf Nachfrage hätte ein eigener Migrationsminister für den Kanzler "Charme", wie er "Heute" sagt. Nehammer: "Warum nicht? Es darf jetzt keine Denkverbote geben. Migration, Integration, illegale Migration ist ein Querschnittsthema über mehrere Ministerien und es stellt sich die Frage: Wie löse ich das auf?"

Einzige Einschränkung: "Was ich nicht mag, sind reine Überschriften-Ressorts. Alles, was wir also tun, muss mit Budgetkompetenz und echten Zuständigkeiten verbunden sein. Also: Kompetenz, Verantwortung und damit auch Lösungsmöglichkeiten schaffen."

"Thema in allen Wählerschichten relevant"

Dass Nehammer Migration und Integration ganz offensiv beackert, ist für Polit-Experte Peter Hajek nachvollziehbar: "Erstens ist das seine Aufgabe als Bundeskanzler. Zweitens ist das Thema in allen Wählerschichten relevant. Die Menschen verlangen vom Staat, dass Zuwanderung nach Österreich reguliert ist."

"Ressort könnte Brückenschlag sein"

Ein eigenes Ministerium wäre ein Zeichen, "der Thematik besonderes Gewicht zu verleihen", so Hajek. "Es ist ein Zukunftsthema, das aufgrund der Krisenherde weltweit auch nicht so schnell von der politischen Agenda verschwinden wird. Insofern ist die Idee verfolgenswert."

Sie könnte sogar ein "Brückenschlag in Richtung SPÖ sein" – "nämlich dann", so der Experte, "wenn der Minister Pouvoir für beide Felder hat – Asyl- und Zuwanderungsagenden, aber auch Integration". Eine Frage bleibt für ihn offen: "Wie arbeitet man diese Querschnittsmaterie legistisch auf?"