Trotzdem keine Konsequenzen

6 von 10 Flüchtlingen fliegen bei Asyl-Prüfung durch

Die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) schockieren: Nur 40 % der Migranten haben den Integrationstest bestanden. Die FPÖ schäumt.

Von Nicolas Kubrak

28.12.2024, 19:48

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Die schlechte Bilanz des Integrationstests bringt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Weißglut.

picturedesk.com/"Heute"-Montage

Der Integrationsbereich war auch 2024 geprägt von der hohen Zahl an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die in Österreich Schutz erhielten. Zum dritten Mal in Folge verzeichnet der ÖIF einen neuen Höchstwert bei Deutschkursplätzen (67.500) und Integrationsprüfungen (80.000).

Erschütternde Bilanz

Die steigende Zahl der Prüfungen sei laut Integrationsministerin Raab erfreulich – die Ergebnisse allerdings weniger. Nur 4 von 10 Flüchtlingen haben die seit 2017 verpflichtenden Prüfungen des ÖIF bestanden. Bei Vertriebenen aus der Ukraine, die nicht als Flüchtlinge gelten und für die die Kurse freiwillig sind, war der Anteil der positiven Abschlüsse mit rund 70 Prozent weit höher. Rechnet man beide Gruppen zusammen, haben im Jahr 2024 laut ÖIF rund 51 Prozent die Integrationskurse bestanden.

Keine Konsequenzen bei negativem Test

Wenn Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte an den Kursen – also der Werte- und Orientierungskurs sowie Deutschkurse mit dem Zielniveau B1 – nicht teilnehmen, führt dies zu rechtlichen Sanktionen. Konkret kann eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die zuständigen Stellen der Länder vollzogen werden. Konsequenzen bei einem negativen Prüfungsergebnis drohen aber keine.

Laut ÖIF-Direktor Franz Wolf sei der Bedarf an Integrationsmaßnahmen vor dem Hintergrund der steigenden Asylzahlen und dem niedrigen formalen Bildungsniveau von Flüchtlingen "enorm hoch".

"ÖVP überschwemmt Österreich mit Migranten"

Am Samstag reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die veröffentlichten Zahlen. "Die sogenannte Volkspartei überschwemmt unser Land weiterhin mit Asylforderern. Die Kosten dafür trägt freilich der Steuerzahler", so der FP-Mann. "Integration muss in erster Linie eine Bringschuld sein und nicht All-Inclusive-Alimentierung auf Kosten der Steuerzahler, die noch dazu nicht wirkt", kritisiert er.

Schnedlitz sieht dabei vor allem die "Wahlverlierer" – Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner – in der Schuld. "Sie versuchen, die Bevölkerung mit Rosstäuschereien und geschönten Zahlen hinters Licht zu führen, während die Zuwanderung ungehindert weiter geht. Nehammer und ÖVP versagen auf ganzer Linie und geben für dieses Versagen noch dazu Unsummen aus. Das ist absurd", so der freiheitliche Generalsekretär.