Wilder Asylstreit – "Herr Kickl, es braucht Sie keiner"

Die letzte Nationalratsdebatte in diesem Jahr begann am Mittwoch gleich mit einer wilden Debatte zum Thema Asyl – in einer von der ÖVP angestoßenen Aktuelle Stunde unter dem Motto "Asylbremse. Maßnahmen, die wirken". Angesichts der Situation in Syrien hätte es aktueller nicht sein können.

Als erster Redner trat ÖVP-General Christian Stocker ans Rednerpult. Und die Stimmung kochte gleich hoch. Stocker betonte die Vorreiterrolle Österreichs beim Umgang mit Asyl und aktuell mit den Überlegungen zur Rückführung von Syrern  – und adressierte gleich FPÖ-Obmann Herbert Kickl: "Das ist etwas anderes als wenn Sie ein Facebook-Posting machen mit "Gute Heimreise" – dadurch wird kein einziger Syrer ausreisen."

Als Stocker betont,  es sei die Volkspartei, "die gezeigt hat, wie es tatsächlich geht", bricht in den Reihen der FPÖ Gelächter aus. Kickl lehnt sich grinsend zurück. Stocker: "So lächerlich, wie Sie das finden, ist es nicht. Für die Menschen ist es ein ernstes Thema."  Es sei "nicht das Erzählte, das reicht – sondern das Erreichte, was zählt", so Stocker.

"Es will Sie hier niemand, Herr Kickl"

"Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl. Und es braucht Sie auch niemand in diesem Haus", ging Stocker den FPÖ-Chef frontal an. Kickl habe bei der Suche nach einem Regierungspartner genauso versagt wie als Innenminister.

Im Anschluss an Stocker meldete sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit einer Stellungnahme zu Wort und führte Österreichs Reaktion auf die Syrien-Ereignisse aus – unter anderem werden alle Asylverfahren gestoppt und es wird ein geordnetes Rückführungsprogramm vorbereitet. Das bedeute aber nicht "sofortige Massendeportationen, wie es sich vielleicht manche vorstellen", so Karner.

Der Innenminister führte aus, inwieweit eine massive Reduktion illegaler Grenzübertritte gelungen sei. Und man habe inzwischen einen Großteil der Asylquartiere schließen können – von 35 genau 26. Rund 1.000 Schlepper seien aus dem Verkehr gezogen worden. Der Kampf gegen Asylmissbrauch müsse hart, konsequent, gemeinsam mit Partnern international geführt werden – dann erziele man auch Erfolge, so Karner: "Diesen Weg wird Österreich konsequent gehen."

"Sie schützen Asylwerber, nicht eigenes Volk"

Nach dem Karner-Statement ging FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer mit einem Rundumschlag gegen die Asylpolitik unter Türkis/Grün zur Sache, verwies auf "ständige Messerstechereien" – "der Lebensraum der Österreicher ist bedroht": "Sie schützen Asylwerber, aber nicht das eigene Volk", donnerte der steirische Freiheitliche Richtung Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner.

"Groß reden von Mut..."

Die Stimmung im Hohen Haus kochte zusehends hoch. Unter anderem thematisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher das Treffen von Kickl mit dem ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Wien vor wenigen Wochen: Da sei ihm der FPÖ-Chef fast "schüchtern" vorgekommen, er sei nicht für Österreichs Interessen in der Asylfrage eingetreten. Kucher: "Groß reden von Mut und dann so klein sein...", hielt Kucher Kickl vor.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Plenarsitzung sind noch eine Europastunde, Beschlüsse zur Handysicherstellung und einer Nulllohnrunde für Bundespolitiker sowie Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Kickl und drei weitere FPÖ-Abgeordnete.