Kickl-Ansage an Syrer in Wien: "Gute Heimreise!"

Das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad ist nicht mehr. In Wien kam es in Folge zu einer gigantischen Feier geflüchteter Syrer. Zu Tausenden gingen sie Sonntagnachmittag auf die Straße, feierten auf der Ringstraße ausgelassen das Ende des Tyrannen. "Endlich ist Assad weg! Heute sind alle Leute zufrieden", jubelt einer von ihnen ins "Heute"-Mikrofon. Nun möchte der Mann zurück nach Syrien: "Unsere Heimat vermisst uns".

Solche Aussagen lassen auch Freudenstimmung an der FPÖ-Spitze aufkommen: "Mit dem Sturz ist der Asylgrund für diese Personen weggefallen. Eure Heimat braucht Euch jetzt – die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren", schreibt Herbert Kickl auf Facebook zu einem Video der Menschenmassen am Ring. Als "positiven Nebeneffekt" verortet der Freiheitliche eine "kräftige" Entlastung des Sozialsystems, "auch die eine oder andere Messerfachkraft wird aus Österreich verschwinden."

Keine Messer oder Schreckschusswaffen

Scharfe Klingen waren bei den beiden behördlich angezeigten und genehmigten Kundgebungen nicht zugegen. Die Landespolizeidirektion Wien bestätigt gegenüber "Heute", dass aufgrund des doch überraschend schnellen Sturzes des Syrien-Diktators zwar "deutlich mehr" Menschen als erwartet teilgenommen hatten – inoffizielle Schätzungen sprechen von etwa 30.000 Personen –, es aber äußerst friedlich zuging. Es habe keine Sachbeschädigungen gegeben, es wurden keine Messer oder Schreckschusswaffen gesehen, angezeigt oder sichergestellt.

Die Polizei meldet am Abend dazu auf X: "Zum derzeitigen Zeitpunkt kam es zu ca. 60 Anzeigen wegen der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und einer Anzeige wegen Ordnungsstörungen." Am Montag soll der Abschlussbericht folgen.

"Schergen der Machthaber"

Kickl, der sich früher gerne zum "besten Innenminister aller Zeiten (BIMAZ)" stilisierte, schoss in seiner Nachricht aber auch scharf gegen die Wiener Polizei: "Sind auch Wasserwerfer vor Ort? Werden auch Kessel gebildet? Oder gibt es so etwas nur, wenn gegen die Verlierer-Ampel demonstriert wird?", fragt er mit Blick auf deren Erscheinen bei der Pro-FPÖ-Demo am Heldenplatz Ende November. Dazu unterstellte er ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und damit der Exekutive, "regierungskritische Demonstrationen" aus politischen Gründen anders, nämlich schärfer, zu behandeln.

Damit führte er den Angriff fort, der am Samstag vergangener Woche auf X gegen die Polizei gestartet wurde. Auf der Plattform, die Kanzler Karl Nehammer nach einem Handshake mit Elon Musk als "wertvollen Beitrag" zur Rede- und Meinungsfreiheit gelobt hatte, kam es zu heftigen Attacken und Anfeindungen gegen die Polizei. Die Gesetzeshüter wurden unter anderem wegen ihres Einsatzes als "Schergen der Machthaber" beschimpft.

Die Beamten ließen sich das nicht gefallen: "Wir gewinnen hier langsam den Eindruck, die Wasserwerfer und Diensthunde sind immer nur genehm, wenn sie bei Kundgebungen 'der Anderen' zum Einsatz kommen", konterten sie die Vorwürfe auf X. Zuvor hatte unter anderem der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner behauptet, dass "Islamisten, Linksradikale oder Klima-Apokalyptiker prinzipiell mit Samthandschuhen angegriffen" würden.

Polizei: In wenigen Minuten einsatzbereit

Was klar ist: Politisch aufgeladene Massendemonstrationen samt angekündigter Gegenproteste im Herzen des Regierungsviertels stellen ein anderes Spannungsumfeld dar als ein Freudenfest am Ring. Entsprechend unterschiedlich dürfte auch die Bewertung des Konfliktpotenzials ausfallen. Offiziell gibt es hierzu jedoch keine Angabe.

Die Polizei betont gegenüber "Heute", dass man immer flexibel auf die jeweilige Lage vor Ort reagiere. Jede Art von Sondereinsatzmittel – dazu zählen eben auch Wasserwerfer – könne im Ernstfall "in wenigen Minuten" aufgefahren werden.

Nehammer: Abschiebungen ermöglichen

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) meldete sich Sonntagabend zu Wort: "Die Schreckensherrschaft in Syrien ist endlich zu Ende. Die syrische Bevölkerung verdient eine sichere und stabile Zukunft. Es ist wichtig, dass alle Akteure nun rasch einen inklusiven politischen Prozess beginnen, der auch die Rechte von Minderheiten wahrt. Gewalt und Vertreibung müssen ein Ende haben und die Menschen wieder eine Perspektive vor Ort finden."

Er sagte alle Syrern, die in Österreich Zuflucht gefunden haben "und zurück in ihre Heimat wollen", die Unterstützung der Behörden zu. Und er denkt auch über Abschiebungen nach: "Die Sicherheitslage in Syrien muss auch neu bewertet werden, um Abschiebungen künftig wieder zu ermöglichen."