Wiener Polizei verbietet Mega-Demo von Kickl-Fans

Die Gruppe "Fairdenken", die schon während der Corona-Pandemie zu teils rabiaten und eskalierenden Maßnahmen-Protesten rief, plant diesen Herbst den nächsten Aufstand. Sie mobilisieren gegen die aktuellen Regierungsverhandlungen und empören sich gegen das Übergehen der stimmenstärksten FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl, der auch bei einigen Corona-Demos prominent auftrat.

Als Datum für die erste "Mega-Demo" wählten die Kickl-Fans ausgerechnet den 9. November – den Tag des Jahres- und Gedenktags der November-Pogrome gegen Juden des NS im Jahr 1938. Bei den Demonstrationen der Gruppierung marschierten immer wieder Neonazis mit, in Chats werden rechtsextreme Inhalte geteilt.

1,4 Millionen Teilnehmer erwartet

Bundeskanzler Nehammer zeigte sich "zutiefst entsetzt" und sah darin einen "Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer". Sogar der Bundespräsident äußerte sich, er könne die Worte des Kanzlers "vollinhaltlich teilen". Die Organisatoren lenkten schließlich überraschend doch noch ein, verschoben die Demonstration auf den 30. November, also diesen Samstag.

In einem Telegram-Posting rechneten die Veranstalter mit "1,4 Millionen Menschen" und der "stärksten Demo überhaupt". Dabei solle es aber friedlich bleiben, denn Frieden und Neutralität seien das höchste Gut. Deswegen spreche man sich auch gegen die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine aus. "Unser zukünftiger Volkskanzler Kickl würde Friedensgespräche einberufen", zeigten sie sich sicher.

Demo untersagt

Nicht nur aus einem "Volkskanzler Kickl", sondern auch aus der Demo wird nun nichts. Wie die Wiener Polizei am Donnerstag bekanntgab, wurden die Versammlungen "Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!" sowie "Frieden und Neutralität" untersagt.

Eine Prüfung habe ergeben, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen.

Sollte die Demonstration trotzdem abgehalten werden, macht man sich einer Verwaltungsübertretung strafbar. Die Versammlung kann sofort aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, müssen den Versammlungsort verlassen und auseinandergehen.

Demonstranten wollen Weihnachtsmarkt belagern

Die Veranstalter haben bereits einen Anwalt eingeschaltet. Sie überlegen, die Demo einfach mit einer anderen Person anzumelden und trotzdem abzuhalten. Sollte auch das nichts bringen, wollen sie offenbar trotzdem einfach auf die Straße gehen, wie sich zwischen den Zeilen lesen lässt. Man wolle sich "Wien in der Adventszeit ansehen."

"Es soll tolle Weihnachtsmärkte geben, vor allem der am Marien-Theresien-Platz soll echt schön sein. Wir haben somit unser "rechtliches" Soll erfüllt und können nur sagen, dass jeder für sich die Entscheidung trifft nach Wien zu fahren, um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen. Vielleicht sieht man sich da ja."

Auch Kickl-kritische Kreisn sehen die Entscheidung der Wiener Polizei problematisch. Dass ungestörte Einkaufsstraßen und der Verkehrsfluss über die Demonstrationsfreiheit gestellt werden, öffne willkürliche Verboten die Tür.