Weg frei für Ampel: "Wollen Regierung der Vernunft"

Es ist fix: Karl Nehammer bringt die Ampel zum Leuchten! Die Sondierungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS waren am Montag um 10.30 Uhr in die finale Runde eingebogen – noch am Wochenende hatten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu inoffiziellen Gesprächen getroffen und weitere Details abgeklärt.

Nun ist es so weit. Beim letzten Sondierungsgespräch im Palais Epstein räumten die drei Parteichefs offene Punkte aus – das Finale fand ohne Teams und vertraulich unter sechs Augen statt.

"Bündnis der Mehrheit"

Um kurz nach 12.00 Uhr traten die Parteichefs dann im Dreierpack vor die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz betonte Bundeskanzler Karl Nehammer, "eine Regierung der Vernunft" mit der Babler-SPÖ und den NEOS um Beate Meinl-Reisinger bilden zu wollen. An Herbert Kickl vorbei strebe der "Dreier" nun "ein Bündnis der Mehrheit" an.

Um die kommenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern, brauche es ein "stabiles Bündnis, eines der Vernunft", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. Für die offenen Gespräche bedankte er sich zudem bei Babler und Beate Meinl-Reisinger.

"Ich darf Sie heute informieren, dass wir die Sondierungsphase abgeschlossen haben und formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS aufnehmen", so der Kanzler. Eine Regierung sei deshalb aber noch nicht fix – "es wird ein steiniger Weg".

An dem Prozess seien hunderte Personen beteiligt. "Jede Reform und jede Veränderung erfordert einen Blick ins Detail und daher ist es erforderlich, dass so viele Menschen aus ganz Österreich zusammenkommen und das Programm verhandeln", erklärte Nehammer.

Man stehe nun vor großen Herausforderungen. Ein breites Bündnis der Mitte könne aber die Stabilität bieten, die das Land jetzt brauche. Österreich benötige wichtige Reformen, "'Ein-Weiter-wie bisher' darf es wie schon oft gesagt nicht geben und wird es auch nicht", schloss Nehammer.

"Wollen Probleme lösen"

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich den Worten Nehammers an. Man wolle die Themen der Menschen mitnehmen und ihre Probleme lösen. "Es ist kein Geheimnis, Österreich steht vor großen Herausforderungen", vor allem beim Budget, so Babler.

Eine kluge und gerechte Wirtschaftspolitik sei eine Voraussetzung für das Bündnis der drei Parteien. Für das Budget setzte man weiterhin eine Expertenrunde ein, damit man den Fokus nicht verliere. Babler sei "vorsichtig optimistisch", dass der Ampel, das Vorhaben beim Budget auch gelingen werde.

"Als SPÖ haben wir eine klare Vorstellung unserer Rolle. Wir werden dafür sorgen, dass das Leben der Menschen wieder leichter wird", betonte der SPÖ-Chef. In den kommenden Koalitionsverhandlungen wolle man deshalb alles daran setzen, "ein Bündnis der vernünftigen Kräfte zu erzeugen".

Meinl-Reisinger: "Ganz konkrete Lösungen"

"Die nächste Bundesregierung wird ein Mandat haben, bis zum Ende des Jahrzehntes", so Meinl-Reisinger. Die Bürger hätten am Wahltag ein klares Zeichen gesetzt. Was es jetzt brauche, seien "ganz konkrete Lösungen". In vielen Bereichen sei man in "herausfordernden Zeiten".

"Der Wille nicht nur der einzelnen Partei, sondern der gemeinsame Wille, den möchten wir zum Ausdruck bringen", so die NEOS-Chefin. Eine Dreierkoalition ist für alle etwas Neues, aber Meinl-Reisinger sehe darin auch eine Chance. Das Dreierbündnis soll einen Mehrwert bieten.

In die kommenden Verhandlungen wolle man aber nicht mit "rote Linien" gehen, sondern mit "Reformzielen". Bei den NEOS stehe dabei das Kernthema Bildung ganz oben auf der Liste. Aber auch die Wirtschaft brauche Perspektive, damit sich die Menschen wieder etwas leisten können und der Standort einen Aufschwung erlebt.

So geht es weiter

Jetzt starte man mit den Hauptgruppen und in den nächsten Tage wolle man Weiteres festlegen. Ab Donnerstag sollen dann konkret die ersten Inhalte verhandelt werden, erklärte Nehammer auf Nachfrage. Man sei zudem daran bemüht, so rasch wie möglich zu verhandeln.