"Unser Geld für russisches Gas finanziert Putins Morde"

Am Samstag jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal. Trotzdem kamen im Dezember wieder 98 % aller Gasimporte in Österreich aus Russland. Die Neos drängen daher vehement auf einen Ausstieg aus den Verträgen der OMV mit der russischen Gazprom.

Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der Pinken für die Europawahl am 9. Juni, findet im "Heute"-Gespräch klare Worte dazu: „Österreichs Energiepolitik verbindet aktuell das Schlechteste aus beiden Welten: die höchste Abhängigkeit von russischem Gas und die höchste Inflationsrate für Gas in ganz Europa. Besonders absurd: Österreich hat seit 2022 rund dreizehn Mal so viel für Russen-Gas bezahlt wie für bilaterale Hilfe für die Ukraine."

Diese zehn Milliarden Euro seien über die Gasverträge mit Russland direkt in die Kriegskasse von Putin geflossen. "Wie kommen die Menschen in Österreich dazu, mit ihrer Heizung unfreiwillig den mörderischen Krieg, die Kamikaze-Drohnen oder auch die Raketen von Putin zu finanzieren? Das ist Wahnsinn! Wir müssen so schnell wie möglich aus russischem Gas aussteigen", so Brandstätter, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Partei ist. Selbst wenn man den Anteil Österreichs an EU-Hilfen für die Ukraine einberechne, würde das bedeuten, dass Österreich noch immer dreimal so viel für Gas an Russland überweist.

Neos mit "Ausstiegsplan aus russischem Gas"

Erst vergangenen Dienstag haben die Neos gemeinsam mit dem Energieexperten Walter Boltz einen Ausstiegsplan aus russischem Gas vorgestellt, erinnert Brandstätter: "Während fast alle Länder, mit Ausnahme von Orbáns Ungarn, seit zwei Jahres alles tun, um von russischem Gas loszukommen, hat unsere Regierung weiter tatenlos zugeschaut, wie etwa im vergangenen Dezember 98 % des importierten Gases aus Russland kommen. Mit ihrem Zögern macht die Regierung Österreich nicht nur erpressbar, sondern setzt auch unsere Energiesicherheit aufs Spiel."

Die Neos hätten einen Ausstiegsplan vorgelegt, während die Regierung noch "prüfen" wolle, kritisiert der Neos-Abgeordnete: "Und das zwei Jahre nach dem großen Angriff Putins und zehn Jahre nach der Annexion der Krim. Man fragt sich zurecht: Wie konnte Österreich das so lange zulassen?" 

"Alles ist auf Dauer billiger und sicherer als Gas von Putin"

Seine Partei sage seit Jahren klar: "Raus aus russischem Gas. Alles ist auf Dauer billiger und sicherer als Gas von Putin." Der Neos-Ausstiegsplan sehe zwei Szenarien vor, so Brandstätter: "Einerseits müssen wir immer damit rechnen, dass die Gaslieferung plötzlich gestoppt wird. Auch dafür haben wir mit dem Experten ein Szenario erstellt. Andererseits haben wir einen Plan, wie wir stufenweise in den kommenden Jahren unabhängig werden. Dafür braucht es nur politischen Willen. Die Energiesicherheit wäre nicht gefährdet", ist er sich sicher.

Neos wollen Gesetzesänderung für Ausstieg

Die Neos würden daher diese Woche bei der Nationalrats-Sitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordern, das Gaswirtschaftsgesetz zu ändern, sodass eine stufenweise Beendigung russischer Erdgasimporte bis 2027 gewährleistet wird – bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungssicherheit und einem Ausstieg aus dem OMV-Gazprom-Lieferverträgen.