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So will Gewessler raus aus russischem "Knebelvertrag"

Geht es nach Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kommt es bald zum Ausstieg aus den russischen Gaslieferverträgen mit Gasprom.

Von Michael Rauhofer-Redl

12.02.2024, 15:38

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Die OMV-Raffinerie in Schwechat bei Wien.

Getty Images

Mit deutlichen Worten kritisierte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag die heimischen Energieversorger. Diese würden zu wenig unternehmen, um aus eigenem Antrieb raus aus der Abhängigkeit von russischen Erdgas-Exporten zu kommen. 

Während der Anteil an russischem Erdgas ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, "beobachten wir in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Russengasanteil sogar bei 98 Prozent. Das ist ein absoluter Höchststand seit Beginn des Angriffskriegs. Diese Entwicklung beweist, dass die Akteure am liberalisierten Gasmarkt zu geringe Anstrengungen unternehmen, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren", heißt es seitens des Energieministeriums.

"Take-or-Pay" als Teil des Problems

Ein Grund für diese Entwicklung sei, dass in den Lieferverträgen der OMV eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) vereinbart ist. Es muss also jedenfalls gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird. Durch diese Knebelverträge kommt es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden Importmengen zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas. Denn der Gasverbrauch in Österreich ist von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken.

Die hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stelle für Österreich "ein großes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko dar", so die Ministerin. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass Russland Energielieferungen als Waffe einsetze und damit für Verunsicherung, Teuerung und Destabilisierung sorge. "Schon 2022 hat Gazprom einseitig die Liefermengen reduziert und damit für einen massiven Preisanstieg am österreichischen Gasmarkt gesorgt."

Einseitige Nicht-Erfüllung Russlands als Chance

2018 wurden von der OMV langfristige Lieferverträge mit Gazprom geschlossen. Die Laufzeit bis 2024 ist Gewessler – sie spricht von einem "Knebelvertrag" – deutlich zu lang. Als angepeiltes Ziel für den Ausstieg aus dem russischen Gas ist das Jahr 2028. "Für einen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen, wie er in Österreich und auf EU-Ebene vorgesehen ist, gilt es, alle Möglichkeiten zur Beendigung des Vertrags zu prüfen und umzusetzen."

Weiters heißt es, dass Gazprom schon 2022 einseitig die Lieferungen reduziert habe. Mit dem Auslaufen des Transitvertrags über die Ukraine bestehe nun einmal mehr die Gefahr, dass Russland die Gaslieferungen als Waffe einsetze und nicht im vorgesehen Umfang liefere. Deswegen unterstützt das Klimaschutzministerium alle Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Gasliefervertrag aufgrund der einseitigen Nicht-Erfüllung durch Gazprom.

"Denn eine möglichst rasche Beendigung der Knebelverträge ist jedenfalls im Sinne der Versorgungssicherheit und ökonomisch vernünftig", heißt es in einer Mitteilung. Um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, wird das Klimaschutzministerium das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Analyse der wirtschaftlichen Gefahren einer längeren Abhängigkeit sowie den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vertragskündigung beauftragen.

Weitere Maßnahmen geplant

Würden die Energieversorger nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann brauche es gesetzliche Verpflichtungen. Konkret sprach Gewessler eine rechtliche Diversifizierungsverpflichtung an. Wer in Österreich Gas anbietet, soll künftig eine stückweise Reduzierung von russischen Importen vorweisen müssen. Außerdem soll auch die Nennung einer Alternative für den Fall, dass der Hauptanbieter ausfällt, zwingend vorgeschrieben werden.

Zudem brauche es eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich. Dazu gehöre auch die Energieversorgung. Das Energieministerium habe die relevanten Passagen bereits ausgearbeitet. Nun gehe es um die rasche Umsetzung. So sollen die notwendigen Verhandlungen mit den involvierten Akteuren rasch beginnen. Darauf drängen in einer ersten Reaktion auch die NEOS. "Es ist absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung seit zwei Jahren nicht willens und nicht fähig ist, den Ausstieg auf den Weg zu bringen. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren", so Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

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