Zwei Jahre nach Kriegsbeginn
Gewessler tobt, weil wir zu viel Russen-Gas verwenden
Weil zuletzt der Anteil an russischem Gas wieder gewachsen ist, nimmt Ministerin die Anbieter in die Pflicht. Notfalls sollen strenge Regeln kommen.
Am Sonntag lud das Energieministerium von Leonore Gewessler überraschend zum Pressetermin zum Thema "Entwicklung der Abhängigkeit von russischem Erdgas". Spätestens seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 verfolgt die Bundesregierung die Strategie, die Abhängigkeit von Putins Erdgas zu reduzieren.
Aktuelle Zahlen zeigen: Der Verbrauch von Gas ist in Österreich zuletzt deutlich um 12,5 Prozent gesunken. Ende des Jahres 2023 sind immer noch zwischen 76 und 90 Prozent des hierzulande verwendeten Gases aus Russland importiert worden. Nur zu einem kleinen Teil konnte der Bedarf durch andere Quellen, etwa LNG-Terminals, gedeckt werden. Zuletzt verwies auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler darauf, die Bezugsmenge aus Russland um 50 Prozent zu senken. Das Ziel sei aber nach wie vor, erst 2027/2028 völlig unabhängig von russischem Gas sein zu können.
Gewessler kritisiert Vorgänger-Regierungen
Gewessler spricht davon, dass sich Österreich "ohne jede Vorsicht" in russische Abhängigkeit gebracht hätte. Der Gipfel sei 2018 die Verlängerung des Liefervertrages der OMV mit Russland bis 2040 gewesen. Man würde mit unseren Geldern den russischen Angriffskrieg finanzieren, sprach Gewessler eine unschöne Wahrheit aus.
Es sei nun der Zeitpunkt gekommen, wo man feststellen müsse, "dass die zuständigen Unternehmen ihrer Verantwortung zur Reduktion der Abhängigkeit nicht nachkommen" würden, polterte Gewessler. Die Entwicklung gehe in die falsche Richtung. "Dabei wollen und können wir nicht länger zusehen". Die Politikerin sieht die Anbieter in der Pflicht. Dabei lässt sie die "Ausrede", dass man an der Börse kaufe, nicht gelten. Es gebe Alternativen. Zudem seien einige Energieversorger auch teilweise im Besitz der Bundesländer, diese wären, finanziert aus öffentlicher Hand, besonders in der Verantwortung.
Zwar würden die absoluten Zahlen bei den Gasexporten sinken. Das liege an den Maßnahmen der Bundesregierung. Aber der prozentuelle Anteil an russischem Gas sei auf Grund der Fehlentwicklungen wieder gewachsen. Ein weiterer Grund für diese Entwicklung ist, dass in den Lieferverträgen der OMV eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) vereinbart ist. Es muss also jedenfalls gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird. Durch diese Knebelverträge kommt es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden Importmengen zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas.
Gewessler präsentierte drei Vorschläge. Sie könne das als Ministerin nicht alleine beschließen, es brauche den Konsens und die parlamentarische Mehrheit, teilweise ist sogar eine Verfassungsmehrheit notwendig. Die Ministerin legt den Fokus auf drei Punkte:
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Gesetzliche Verpflichtungen
Würden die Energieversorger nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann brauche es gesetzliche Verpflichtungen. Konkret sprach Gewessler eine rechtliche Diversifizierungsverpflichtung an. Wer in Österreich Gas anbietet, soll künftig eine stückweise Reduzierung von russischen Importen vorweisen müssen. Außerdem soll auch die Nennung einer Alternative für den Fall, dass der Hauptanbieter ausfällt, zwingend vorgeschrieben werden. - 2
Ausstieg aus dem OMV-Vertrag
Gewessler plädiert auch für die Vorbereitung des Ausstiegs aus den langfristigen OMV-Verträgen. Geschehe das nicht, drohe erneut eine Situation, in der Russland das eigene Gas als Druckmittel, die Politikerin sprach von "Waffe", einsetze. Eine möglichst rasche Beendigung der Knebelverträge sei jedenfalls im Sinne der Versorgungssicherheit und ökonomisch vernünftig. Um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, wird das Klimaschutzministerium das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Analyse der wirtschaftlichen Gefahren einer längeren Abhängigkeit sowie den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vertragskündigung beauftragen. - 3
Neue Sicherheitsstrategie
Zudem brauche es eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich. Dazu gehöre auch die Energieversorgung. Das Energieministerium habe die relevanten Passagen bereits ausgearbeitet. Nun gehe es um die rasche Umsetzung. So sollen die notwendigen Verhandlungen mit den involvierten Akteuren rasch beginnen.
