Politik
Gas-Krise – Kanzler beruft Sicherheitsrat ein
Am Dienstag lädt nicht nur Ministerin Gewessler zum Gas-Gipfel. Am Nachmittag wird auch der Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt tagen.
Weil sich die Gas-Speicher in Österreich nicht so schnell füllen, wie erhofft, hat die Bundesregierung für heute Dienstag den nächsten Gas-Gipfel einberufen. Energieministerin Leonore Gewessler bezeichnet die Lage als "ernst". Immerhin: Seit Montag sollen sich die Speicher nun wieder schneller füllen.
Auch Kanzler beruft Experten ein
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Gas-Lieferungen aus Russland sowie die Gas-Speicherung beruft allerdings auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für heute, Dienstag 5. Juli 2022 um 18:00 Uhr, den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeskanzleramts hervor.
Dabei wird die Bundesregierung über die derzeitige Lage und geplante Schritte berichten. Bereits in den vergangenen Tagen fanden intensive Beratungen der Bundesregierung zur Gas-Versorgung statt, heißt es in der Mitteilung. Der Nationale Sicherheitsrat wird nicht medienöffentlich tagen. Die Beschlüsse werden wohl erst im Nachgang an die Öffentlichkeit kommuniziert.
FPÖ verlangte Sitzung
Die FPÖ brachte am Montag ihr Verlangen auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zur Versorgungssicherheit Österreichs beim Bundeskanzler ein. "Die beschwichtigenden Wortmeldungen seitens der Regierung zur sich von Tag zu Tag zuspitzenden Versorgungssituation mit Öl und Gas täuschen nur über den Notstand hinweg, auf den unser Land zusteuert. Das ist grob fahrlässig. Denn die tatsächliche Lage ist mehr als alarmierend", donnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl diesbezüglich.
"Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Komplexe Bedrohungsformen, wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität, sowie die zunehmende Teilnahme Österreichs am internationalen Krisenmanagement im Rahmen der EU und der NATO Partnerschaft für den Frieden erfordern einen ganzheitlichen Ansatz." – Quelle: Bundeskanzleramt