Am Montag verkündete Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die Energieanbieter dazu verpflichtet, die Abhängigkeit von russischem Gas stückweise zu reduzieren. Während der Anteil an russischem Erdgas ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, "beobachten wir in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Russengasanteil sogar bei 98 Prozent. Das ist ein absoluter Höchststand seit Beginn des Angriffskriegs. Diese Entwicklung beweist, dass die Akteure am liberalisierten Gasmarkt zu geringe Anstrengungen unternehmen, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren", heißt es seitens des Energieministeriums.
Würden die Energieversorger nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann brauche es gesetzliche Verpflichtungen. Konkret sprach Gewessler am Montag eine rechtliche Diversifizierungsverpflichtung an. Wer in Österreich Gas anbietet, soll künftig eine stückweise Reduzierung von russischen Importen vorweisen müssen. Außerdem soll auch die Nennung einer Alternative für den Fall, dass der Hauptanbieter ausfällt, zwingend vorgeschrieben werden. Spätestens im Jahr 2028 will Österreich frei von russischem Erdgas sein.
Kosten für Umstellung nicht abzusehen
Doch die Frage, die sich nun viele stellen, lautet: Um wie viel teurer werden unsere Energierechnungen, wenn kein günstiges Gas mehr aus Russland bezogen wird? Wie genau sich der Preis durch das Vorhaben der Regierung ändern wird, ist nicht abzusehen, so Klaus Dorninger vom Fachverband Energie, Gas und Wärme und Energie AG-Geschäftsführer im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Dazu müsse man wissen um welche Volumen es geht. Man habe in der Vergangenheit aber "leidvoll" gesehen, dass die Märkte auf Engpässe stärker reagieren.
Der Branchenvertreter ist sich zudem nicht klar darüber, wie Gewessler die Diversifizierungspflicht – also die Pflicht nicht nur aus Russland Gas zu beziehen – gesetzlich verankern will. Das wäre mit Sicherheit nicht einfach, weil jeder Eingriff in den Markt auch die Liquidität des Marktes verändern würde. Es brauche die Börse, um kurzfristig Gas zu bekommen. An der Börse gebe es aber keine Kontrolle, woher das Gas stammt. Dorninger plädiert, ähnlich wie beim Strom, für eine europäische Regelung für eine Pflicht zur Herkunftsnennung.
Ebenfalls zu Gast im Ö1-Morgenjournal war Franz Angerer, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur. Er erklärt, dass es erste Diskussionen über Diversifizierungen bereits in den 1970er Jahren und danach immer wieder gegeben habe. 2018 habe man die Verträge mit Russland einzementiert, "was nicht gut war".
Angesichts des Umstandes, dass zuletzt 98 Prozent des in Österreich verwendeten Erdgases aus Russland importiert wurden, sieht der Experte sämtliche Versuche zur Diversifizierung klar gescheitert. Auch nun wisse man nicht, wie diese gelingen soll, schließlich kenne man die gesetzlichen Vorhaben noch nicht. Alle Verträge seien langfristig, einen Ausstieg wird es nicht von heute auf morgen geben. Daher plädiert der Experte für Übergangsbestimmungen, "aber es wird sicher viele Monate dauern".
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