"Totalangriff auf Bauern" – Kickl tobt über Mercosur

Erst vor wenigen Tagen konnte beim Mercosur-Abkommen ein Vorstoß erzielt werden – die EU-Staaten werden voraussichtlich 2025 über den Südamerika-Handelspakt abstimmen. Der "Vorstoß" in dem Projekt ist aber mit viel Kritik verbunden, schon am Donnerstag äußerte sich Greenpeace und forderte von den Chefs der Austro-Ampel ein klares "Nein", denn die heimischen Bauern und die Natur seien bedroht.

Kickl kritisiert "Alleingang"

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der bei der Regierungsbildung vom Verhandlungstisch gekickt wurde, reagierte am Freitag auf das Handelsabkommen. "Der Alleingang von der Leyens bei 'Mercosur' ist nach dem EU-Renaturierungsgesetz der nächste Verrat der ÖVP und der übrigen Systemparteien an unseren heimischen Bauern, der wieder einmal einen Offenbarungseid für die schwarze Unglaubwürdigkeit darstellt: Auf der einen Seite kritisieren ÖVP-Vertreter dieses Abkommen, auf der anderen Seite haben aber die ÖVP-EU-Abgeordneten erst im Juli von der Leyen wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, genauso wie SPÖ, NEOS und Grüne", so der freiheitliche Frontman.

Von der Leyen würde damit gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten und die ÖVP könne sich bei "Mercosur nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie in Österreich das kritisiert, was die von ihr unterstützten schwarzen Parteifreunde durchpeitschen wollen", kritisierte Kickl.

"Kahlschlag der heimischen Landwirtschaft"

Der FPÖ-Chef warnte zudem, dass "mit dem Mercosur-Handelsabkommen der heimische Markt "mit Billigprodukten aus Südamerika überflutet" werden würde, was "einen Kahlschlag" bei der heimischen Landwirtschaft zur Folge hätte".

"Während unsere Bauern strengen Auflagen unterliegen, gelten in Südamerika viel geringere Umwelt- und Qualitätsstandards, wodurch unsere heimischen Landwirte einem vollkommen ungleichen Wettbewerb ausgeliefert werden. Seit Jahren leidet unser Land aufgrund der falschen ÖVP-Politik an einem regelrechten 'Bauernsterben', immer mehr Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet und sperren zu – wollen ihnen Nehammer und Co. jetzt auch noch den Rest geben?", monierte Kickl.

Zur Ablehnung "verpflichtet"

Dabei erinnerte der Freiheitliche auf den "nach wie vor aufrechten Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats vom 18. September 2019". Dieser verpflichte die Bundesregierung zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Ministerrat: "Daran muss im Interesse unserer Bauern und unserer Bevölkerung ohne Abstriche festgehalten werden. Außerdem darf es auf EU-Ebene keine 'Abstimmungstricksereien' geben, wie etwa die Aufteilung des Abkommens in einen politischen Teil und in einen Handelsteil, bei dem dann eine einfache Mehrheit ausreicht!"

"Gefährdung der Gesundheit"

Neben einem "Totalangriff auf die Existenz unserer Bauern" bringe das Abkommen auch eine "potenzielle Gefährdung der Gesundheit unserer Bevölkerung". Kickl nannte etwa als Beispiel, dass erst vor kurzem die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU festgestellt habe, dass in Brasilien die Einhaltung des Verbots der Verwendung krebsfördernder Wachstumshormone und Beta-Antagonisten in der Rinderhaltung kaum wirksam sei.

In Argentinien würden zudem Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in der EU schon längst verboten seien.

"Schädlich für unsere Bauern und die gesamte Bevölkerung – das ist dieses Abkommen. Die Existenz unserer Landwirte und die Gesundheit unserer Bevölkerung dürfen nicht auf dem Altar der EU-Eliten und der ihnen hörigen Einheitspartei geopfert werden!", warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl.