Teilzeit-Jobs nicht mehr erwünscht  – Minister legt nac

Zuletzt stieß Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Debatte über mögliche Sozialleistungskürzungen für Personen, die freiwillig auf eine Vollzeitstelle verzichten, an. Ausgangspunkt war ein Interview in einer Tageszeitung, in dem Kocher von einem "noch treffsicheren Einsatz von Sozialleistungen" sprach. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten würden, dann gebe es für den Staat weniger Grund, Sozialleistungen zu bezahlen, zeigte sich Kocher überzeugt. 

Prompt hagelte es Kritik. Für Empörung sorgte der Vorstoß nicht nur bei der oppositionsnahen Organisationen und in der Kulturszene – Star-Kabarettist Lukas Resetarits wetterte via Twitter wild gegen den Minister – auch der grüne Koalitionspartner zeigte sich wenig erfreut über die Aussagen Kochers. Die Regierung wolle die Armut halbieren und nicht die Sozialleistung, ließen die Grünen der ÖVP öffentlich ausrichten.

"Schlechterstellung nie das Ziel gewesen" 

Am Mittwoch trat dann Kocher im Rahmen des Pressefoyers vor dem wöchentlichen Ministerrat. Er wolle eine emotionslose und faktenbasierte Diskussion führen. Es sei nie Ziel Gewesen, Sozialleistungen für Menschen, die diese brauchen würden, zu kürzen, versicherte der Politiker. Vielmehr sprach Kocher von einem zu beobachtenden Trend, wonach junge Menschen – speziell seit der Pandemie – nicht mehr Vollzeit arbeiten wollen. Dabei würde es sich aber um Menschen ohne Betreuungspflichten oder gesundheitliche Probleme handeln.

Kocher betonte die Wichtigkeit zu vermitteln, dass man sich durch (Vollzeit-)Arbeit Wohlstand und Eigentum schaffen könne. Er appellierte auch an die Unternehmen, Vollzeitstellen anzubieten, falls die Arbeitnehmer das wollten. Es sei ihm nie um eine Schlechterstellung von Teilzeit-Jobbern gegangen, wiederholte der Minister.

Vielmehr gehe es um steuerliche und abgabenrechtliche Richtlinien. Es gebe in Österreich gewisse Bestimmungen, die ein Aufstocken auf eine höhere Arbeitsleistung unattraktiv machen würden, weil netto nur relativ wenig mehr übrig bliebe, als beim geringeren Arbeitsaufwand. Bei diesen Ausführungen berief sich Kocher auf Expertenaussagen, etwa jener von Monika Köppl-Tunya, die ausgeprägte Teilzeitarbeit öffentlich "ein Problem" nannte.

Arbeit als Grundlage für Sozialstaat und Wohlstand

Der Politiker strich hervor, dass ihm bewusst sei, dass vor allem Frauen auf Teilzeitberufe angewiesen sind. Es seien aber "auch gar nicht so wenige", die diese Entscheidung aus freien Stücken treffen würden. Es sei "gar nicht schlecht", wenn jemand weniger arbeiten möchte, so Kocher – das sei "eine persönliche Entscheidung". Aber so der Minister: Arbeit sei die Grundlage, um das heimische Sozialsystem aufrechtzuerhalten und sich Wohlstand zu verschaffen – diese Diskussion müsse man führen.

Kocher nannte in seinem Statement übrigens keine konkreten Sozialleistungen, die er gekürzt sehen will. Er brachte vor allem abgabenrechtliche Maßnahmen im Spiel. Eine Leistung, die bei langanhaltender Teilzeit-Arbeit jedenfalls gekürzt werde, sei allerdings die Pension. Aufgrund des (jungen) Alters vieler Betroffener sei das vielleicht nicht im Entscheidungskalkül.  

Es sei "nicht schön", wenn ein einzelner Satz aus dem Zusammenhang gerissen werde. Es gehe ihm aber um die Zukunft Österreichs. Man müsse im Arbeits- und Wirtschaftsministerium darüber nachdenken, wir man es über öffentliche Maßnahmen schaffe, Wohlstand zu erhalten. In dieser Debatte sollte das Augenmerk nicht auf einen einzelnen Aspekt gelegt werden, so der Minister abschließend.