Streit um Mindestsicherung in Wien hört nicht auf

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verteidigte am Freitag erneut die Höhe der Wiener Mindestsicherung – und warf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Sozialabbau vor. Der Wiener Volkspartei reicht es nun: Die SPÖ habe bei Sozialleistungen "keine Orientierung" mehr. Überbordende Sozialleistungen müssten "endlich beendet" werden.

"Die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Michael Ludwig in Zusammenhang mit der Mindestsicherung und das Beharren auf den bereits fehlgeschlagenen Wiener Weg spiegeln erneut die völlige Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ wider. Offenbar gibt es seit der Übernahme der SPÖ durch Andreas Babler auch keinerlei Orientierung bei Sozialleistungen mehr. Anstatt endlich für die notwendige Gerechtigkeit zu sorgen, wird in einer unverantwortlichen Art und Weise am Status Quo festgehalten", so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion und weiter:

Unfair und ungerecht

"Die Stadt befeuert somit weiterhin eine Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren."

Im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer habe Bundesministerin Susanne Raab sehr genau dargelegt, dass das Modell in Wien, bei dem man wesentlich mehr bekommt als in anderen Bundesländern, unfair und ungerecht sei. Dies entspreche auch keinesfalls dem Leistungsgedanken, den wir brauchen.

Ultimatum an Peter Hacker

Angesichts dieser mehr als bedenklichen Entwicklungen habe die Wiener Volkspartei bekanntlich vor kurzem dem verantwortlichen Sozialstadtrat Peter Hacker ein Ultimatum gestellt. "Wir fordern die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, die Anpassung der Sozialleistungen für fast 9.000 subsidiär Schutzberechtigte an die Bundesländer rund um Wien und eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften analog zu anderen Bundesländern", so Mahrer weiter.

Eine entsprechende Zusage zur Erfüllung dieser Forderungen müsse bis zum 18. September 2024, eine Woche vor der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats, geleistet werden. Anderenfalls werde die Wiener Volkspartei zu allen rechtlich und parlamentarisch möglichen Mitteln, bis hin zu einem Misstrauensantrag, greifen.

"Muss verhindert werden"

"Die SPÖ hat die Orientierung bei Sozialleistungen völlig verloren. Sozialmissbrauch und ungerechte Zuwanderung in unser Sozialsystem muss aber endlich verhindert und Gerechtigkeit für jene geschaffen werden, die tagtäglich arbeiten und es finanzieren", so Mahrer.