Stadt breche Gesetz
Mindestsicherung – ÖVP stellt Stadtrat Hacker Ultimatum
Wien zahlt Asylwerbern mehr als die anderen Bundesländer – und breche so das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, so die VP. Hacker müsse das ändern.
Die Wiener ÖVP droht Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt mit einem Misstrauensantrag. Vor dem Hintergrund der Debatte rund um die Mindestsicherung vertritt Klubobmann Markus Wölbitsch (ÖVP) den Standpunkt, dass die Stadtregierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bricht.
Verstoß gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
Wölbitsch sei es ein Dorn im Auge, dass subsidiär Schutzberechtigte in Wien eine laut ihm gegen das Gesetz verstoßende Aufstockung auf die Mindestsicherung erhalten würden.
Wie Asylwerber in allen Bundesländern rund um Wien, erhalten auch jene Asylwerber in Wien die Grundversorgung von rund 400 Euro, die von dem Betrag der Mindestsicherung abgezogen wird. Das heißt, in Wien erhalten Asylwerber letztlich 1.156 Euro, während in allen anderen Bundesländer lediglich die Grundversorgung von 400 Euro an Asylwerber ausgezahlt wird. Aus Sicht der ÖVP sollen dementsprechend auch in Wien Asylwerber keine Mindestsicherung erhalten.
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Angesichts dieser Entwicklungen stelle die Wiener Volkspartei Stadtrat Hacker ein Ultimatum. "Wir fordern die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, die Anpassung der Sozialleistungen für fast 9.000 subsidiär Schutzberechtigte an die Bundesländer rund um Wien und eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften analog zu anderen Bundesländern. Eine entsprechende Zusage zur Erfüllung dieser Forderungen erwarten wir uns bis zum 18. September 2024, das ist eine Woche vor der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats", so auch Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP).
"Falls Stadtrat Hacker nicht einlenkt, werde die ÖVP zum stärksten parlamentarischen Mittel greifen, das uns zur Verfügung steht. Und das ist ein Misstrauensantrag" so Wölbitsch abschließend.
Die VP-Forderung beinhaltet neben der Beachtung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie die Deckelung von Sozialleistungen für Asylwerber auf das Niveau der Grundversorgung. Außerdem will man die nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich eine Staffelung der Mindestsicherung für Kinder bei Mehrkindfamilien. Und wie in anderen Bundesländern üblich sollen Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften "degressive Richtsätze" erhalten.
Auf den Punkt gebracht
- Die Wiener ÖVP fordert von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und droht mit einem Misstrauensantrag, da sie der Meinung ist, dass die Stadtregierung das Gesetz bricht
- Sie verlangt eine Anpassung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte und eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften bis zum 18.September 2024, andernfalls droht die ÖVP mit einem Misstrauensantrag