Weniger Geld für Großfamilien
Mindestsicherung: Kanzler macht jetzt Knallhart-Ansage
Kanzler Nehammer stellte am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan vor. Der enthält Verschärfungen der bestehenden Sozialhilfe-Regeln. Die Details.
Die ÖVP will mit strengeren Regeln Sozialmissbrauch und Zuwanderung ins Sozialsystem in Österreich verhindern. So soll’s funktionieren:
Wartezeit
Die volle Höhe der Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich geben. Bis dahin besteht Anspruch auf die Hälfte. Bei Asylberechtigten soll die Frist erst starten, wenn der Schutzstatus erreicht ist.
Finanzielle "Basisstufe"
Auch mit halber Sozialhilfe samt Sachleistungen sei eine "menschenwürdige Lebensführung" gesichert.
Kürzere Frist bei Engagement
Wer arbeitet, sich als Freiwilliger engagiert, Praktika oder Sprachkurse macht, soll schneller die vollen Leistungen bekommen.
Weniger Geld für Großfamilien
Mit zunehmender Anzahl an Kindern gibt es weniger Geld pro Kind. So will man Fälle wie die 4.600 Euro für eine neunköpfige syrische Familie in Wien verhindern. Im ÖVP-Modell wären es nur 1.780 Euro.
Selbe Leistung je Land
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in allen Bundesländern nur die Grundversorgung bekommen. Sollte Wien weiterhin mehr zahlen, will die ÖVP vor den VfGH ziehen.
Sanktionen
Eine "Integrationsdatenbank" soll die Grundlage für Kürzungen der Sozialleistungen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben bilden.
Sach- vor Geldleistungen
Dieses Prinzip müsse auch in der Sozialhilfe gelten.
"Garantie"
Mit dem Modell gäbe es "garantiert weniger Anreize, ins Sozialsystem zuzuwandern", so Karl Nehammer.
