"66 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien"

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer zeigte sich am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch über den Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Wien unzufrieden: "Die Stadt Wien hat kein Einnahmeproblem, sie hat ein Ausgabenproblem."

"Intransparenz, Verschwendung und überbordende Sozialleistungen"

Mahrer übt im Gespräch mit "Heute" scharfe Kritik an der Neuverschuldung und wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, übermäßig viel Geld in „ideologisch geprägte Kultur- und Bildungsprojekte“ zu investieren. Die aktuelle Stadtregierung habe in drei Jahren so viel Schulden produziert wie Rot-Grün in fünf Jahren, ärgert sich der Wiener ÖVP-Chef.

Besonders stark bemängelt die Wiener Volkspartei den Umgang mit Sozialleistungen. Trotz der steigenden Schulden betont die Parteispitze, dass ideologisch getriebene Projekte und hohe Sozialausgaben den Haushalt belasten, ohne wesentliche Probleme zu lösen.

Der Finanzsprecher der Wiener ÖVP Manfred Juraczka unterstreicht, dass zwar nur 21 Prozent der Österreicher in Wien wohnen, die Bundeshauptstadt aber 40 Prozent der Arbeitslosen und 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher beherbergt. „Es muss Schluss sein mit Intransparenz, Verschwendung und vor allem den überbordenden Sozialleistungen in unserer Stadt“, tobt Juraczka.

Wien als Sozialmagnet

Mit Blick auf die Sozialleistungen weist Mahrer darauf hin, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer sein sollen. Dies sei laut dem ÖVP-Stadtrat ein Negativrekord.

Er fordert, die Sozialleistungen an das Niveau anderer Bundesländer anzupassen, um die Ausgaben zu senken und den Zustrom von Nicht-Erwerbstätigen nach Wien zu reduzieren. „Es sollte Zuwachs in den Arbeitsmarkt, nicht in das Sozialsystem geben“, erklärt Mahrer.

"Hass und Gewaltfantasien"

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖVP sind die Wiener Festwochen, die mit einem Budget von 13,6 Millionen Euro eingeplant wurden. Laut Stadtrat Mahrer verbreite die Veranstaltung „Hass und Gewaltfantasien“.

Grund für Mahrers Empörung ist eine Werbung der Festwochen, bei der vermummte Personen eine Bühne stürmen. Ebenfalls wird auf Plakaten die "Freie Republik Wien" ausgerufen. "Ich möchte, dass Wien weiterhin Teil der Bundesrepublik Österreich bleibt", stellt der Stadtrat klar.