Sozialhilfe-Neu
Mindestsicherung! Kanzler dreht den Geldhahn zu
Bundeskanzler Nehammer stellt am Donnerstag das Modell der Volkspartei für die Sozialhilfe-Neu vor – auf fünf Punkte wird der Schwerpunkt gelegt.
Das österreichische Sozialsystem ist für die ÖVP ein starkes Sicherheitsnetz. Es schütze effektiv vor Armut und sei eine verlässliche Unterstützung für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.
In einer solidarischen Gesellschaft sei es laut der Volkspartei aber entscheidend, dass ein Sozialsystem auch gerecht ist. Andernfalls leide die Bereitschaft und Akzeptanz der Steuerzahler, mit den eigenen Abgaben und Steuern das Sozialsystem zu finanzieren. Die Prinzipien Fairness und Leistung seien nötig, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibe.
Fünf Schwerpunkte
"Als Volkspartei wollen wir daher Sozialmissbrauch und Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern – und Gerechtigkeit für jene schaffen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem mit ihren Steuern finanzieren", heißt es im Österreich-Plan des Kanzlers.
Deshalb brauche es laut ÖVP eine Sozialhilfe-Neu mit fünf konkreten Schwerpunkten. "Heute" hat die Details. Im Modell der Volkspartei für die Sozialhilfe-Neu werden folgende Punkte angeführt:
- 1
Fünf Jahre Wartezeit
Die volle Höhe der Sozialleistungen soll in Zukunft erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich zustehen, bis dahin besteht Anspruch auf die Hälfte davon. Bei Asylberechtigten beginnt die Frist erst mit Schutzstatuszuerkennung zu laufen. Die finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen sichert weiterhin eine menschenwürdige Lebensführung. Wer mit Engagement und Leistung einen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet, soll schneller die Möglichkeit haben, die volle Höhe an Sozialleistungen zu bekommen – dazu zählen Erwerbstätigkeit, Freiwilligentätigkeit, Praktika und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse etc. - 2
Degressiver Leistungsbezug für Minderjährige
Die ÖVP will die Verankerung eines einheitlichen, degressiven Satzes für Minderjährige im Sozialhilfe-Grundgesetz. Das heißt: Mit zunehmender Anzahl an Kindern wird die finanzielle Leistung pro Kind reduziert – damit sind unverhältnismäßig hohe Sozialleistungen für kinderreiche Familien – Beispiel 4.600 Euro für syrische Familie in Wien – nicht mehr möglich. Dieses Abstufungsmodell ist in vielen Bundesländern bereits umgesetzt und beträgt dort zwischen 25 und 12 Prozent des Richtsatzes. - 3
Einheitliche Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte
Die Stadt Wien setzt sich über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hinweg und zahlt subsidiär Schutzberechtigten Leistungen über dem Niveau der Grundversorgung aus. Diese Vorgehensweise ist verfassungswidrig. Sollte Wien dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sollte seitens der Bundesregierung der VfGH angerufen werden. Subsidiär Schutzberechtigte sollen in allen Bundesländern dieselben Leistungen bekommen. - 4
Transparenz und konsequente Sanktionierung
Die Auszahlungen an Sozialhilfe müssen konsequent in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Es soll eine Integrationsdatenbankgesetze geschaffen werden, als Grundlage für konsequente Kürzungen der Sozialleistungen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben. - 5
Sach- vor Geldleistungen muss auch in der Sozialhilfe gelten
Grundsätzlich soll es mehr Sach- als Geldleistungen geben, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Von den Sachleistungen profitieren vor allem Kinder.
Beispiel der syrischen Familie
Mit dem Modell der Volkspartei würde die medial diskutierte Familie aus Syrien nicht wie derzeit 4.600 Euro Sozialleistungen bekommen. Sie würde schon gar nicht die 6.800 Euro des Babler-Modells erhalten. Mit dem ÖVP-Modell würde diese Familie rund 1.780 Euro an reiner Sozialhilfe erhalten.
"Klaren Grundregeln folgen"
"Eine solidarische Gesellschaft darf keine Einbahnstraße sein. Ein Sozialsystem muss aus meiner Sicht klaren Grundregeln folgen, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibt: Es muss als letztes Netz dienen, statt als erste Anlaufstation. Es muss temporär helfen, statt langfristig zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu werden. Es muss fördern und fordern, anstatt Fleißige schlechter zu stellen als die, die nicht arbeiten. So schaffen wir einerseits ein treffsicheres soziales Netz, das jenen Unterstützung bietet, die sie brauchen, und andererseits Gerechtigkeit und Fairness gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer.
"Eine Frage der Gerechtigkeit"
Und Generalsekretär Christian Stocker ergänzt: "Unser Sozialsystem soll für jene da sein, die nicht können – und nicht für jene, die nicht wollen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und diese Fairness schulden wir all jenen, die unseren Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das Modell der Volkspartei für eine neue Sozialhilfe sieht Verschärfungen vor, die Sozialmissbrauch und Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einen konkreten Plan vorgelegt, insbesondere mit einer fünfjährigen Wartefrist für Sozialleistungen und dem klaren Bekenntnis zu Sachleistungen."
Auf den Punkt gebracht
- Der Artikel betont die Bedeutung eines gerechten und effektiven Sozialsystems in Österreich, das sowohl vor Armut schützt als auch die Akzeptanz der Steuerzahler fördert
- Die Volkspartei plant, Sozialmissbrauch und Zuwanderung zu verhindern und gleichzeitig Gerechtigkeit für arbeitende Bürger zu gewährleisten, indem sie strengere Regeln für Sozialleistungen einführt, wie eine fünfjährige Wartefrist und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen