Streit um Mindestsicherung in Wien eskaliert völlig

"Fassungslos" zeigt sich der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp über die skandalösen Aussagen von SPÖ-Sozialstadtrat Hacker in dessen Interview mit der "Kronen Zeitung". "Hacker lügt in diesem Interview wie gedruckt und beschimpft alle, die diesen roten Mindestsicherunsgwahnsinn nicht mehr mittragen wollen. Diese Beschimpfungsorgie von normalen, arbeitenden Familien muss Konsequenzen haben. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss Hacker sofort entlassen und soll auch gleich selbst seinen Hut nehmen", betont Nepp.

"Eine glatte Lüge"

"Wenn Hacker behauptet, dass jedes Kind in dieser Stadt gleich viel wert sei, dann ist das eine glatte Lüge. Die Kinder von arbeitenden Menschen bekommen im Unterschied zur syrischen Asylantenfamilie in der Mindestsicherung eben NICHT 312 Euro pro Kind pro Monat. Damit sind diese Kinder NICHT gleich viel wert. Alle Eltern, die sich überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können, werden damit von Hacker verhöhnt. Außerdem ist es völlig weltfremd, wenn Hacker meint, dass jede arbeitende Familie ebenfalls 500 Euro pro Monat für jedes Kind zur Verfügung habe. In welcher Welt lebt dieser Stadtrat?", so der FPÖ-Obmann.

Hacker beschimpfe laut Dominik Nepp in dem Interview außerdem die Österreicher, die "ihren Hintern nicht hochbekommen", behauptet völlig falsch, dass viele Länder so viel Sozialhilfe an Asylanten auszahlen wie Wien, negiert den Pull-Faktor der Wiener Asylanten-Mindestsicherung, bagatellisiert die täglichen Messerattacken und findet die Ausgaben von einer Milliarde Euro für die Mindestsicherung super.

"Unfähiger und präpotenter Kerl"

"Es ist unfassbar, dass so ein unfähiger und präpotenter Kerl noch immer in diesem wichtigen Ressort fuhrwerken darf. Wenn ein Stadtrat die arbeitenden Menschen in dieser Stadt verspottet, den Asylantenfamilien bis zu 6.000 Euro Schutzgeld zahlt, damit diese nicht kriminell werden sollen, dann hört sich alles auf", so Nepp weiter.

Als Gipfel der Unverfrorenheit und Realitätsverweigerung sieht Nepp in der Aussage Hackers, es sei "Mittelalter, wenn die Spätergeborenen das abgetragene Gewand von den älteren Geschwistern tragen sollen". "Dass die jüngeren Geschwister das Gewand der älteren tragen, ist in jeder Mittelstandsfamilie gang und gäbe. Wie realitätsfern kann man nur sein? Das ist der größte Schwachsinn, den ich jemals von einem Regierungsmitglied gelesen habe. Wer so etwas von sich gibt, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren."

"Nicht mehr länger tragbar"

"Mit diesen Aussagen ist der von uns angekündigte Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker gerechtfertigter denn je. Ich fordere ÖVP Wien Chef Karl Mahrer einmal mehr auf, unsere Misstrauensanträge gegen den Gesundheitsstadtrat und den Bürgermeister endlich zu unterstützen. Hacker, aber auch Ludwig, führen Wien in den Abgrund. Sie sind in ihren Ämtern nicht mehr länger tragbar", bekräftigt der Wiener FPÖ Landesparteiobmann.