Steuer-Revolution – jeder soll Zweck selbst bestimmen

Am Samstag fand im Schladminger Kongresszentrum der Bundestag der Jungen ÖVP (JVP) statt. Dabei wurde Claudia Plakolm, die auch im Bundeskanzleramt als Staatssekretärin dient, mit 99,49% zur JVP-Obfrau wiedergewählt, es gab keine Gegenkandidaten. Unter den rund 350 Besuchern fand sich zahlreiche Prominenz wieder: Neben VP-Geschäftsführer Christian Stocker und Klubobmann August Wöginger war auch Bundeskanzler Karl Nehammer vor Ort.

Neuer Leitantrag

Im Fokus des Bundestags stand ein von Plakolm präsentierter Leitantrag der JVP, in dem die Themen Arbeit, Forschung und Klimaschutz im Vordergrund stehen. "Wir als JVP sind vielleicht nicht die, die die wokeste Politik machen, aber das müssen wir auch nicht. Wir sind die Jugendorganisation, die Dinge auf den Boden bringt", sagte die Jugendstaatssekretärin in ihrer Rede.

Wohnraumleasing als Entlastung

Die JVP betont in ihrem neuen Fokuspapier, Arbeit und Leistung besser belohnen zu wollen. Im Sinne dessen schlägt man ein Miet-Kauf-Modell vor, mit dem Wohnen leistbar gemacht werden soll. Der VP-Plan: Man zahlt fünf Jahre Miete, diese Zahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet. "Damit brauch’ ich weniger Kredit und damit natürlich auch weniger Eigenmittel", so Plakolm.

Gleichzeitig wolle man die Grunderwerbssteuer abschaffen, dies sei in dieser Legislaturperiode mit den Grünen nicht möglich gewesen, bedauerte die JVP-Obfrau.

Plakolm will Steuer-Revolution

Mehr netto vom brutto – darauf pocht die Volkspartei seit langem. "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen", kündigte Plakolm an und schlug ein Modell vor, mit dem Steuerzahler mitbestimmen können, was mit einem Teil der Einkommenssteuer passiert. Jeder soll rund z.B. 10 Prozent einem Bereich seiner Wahl widmen – etwa Bildung, Digitalisierung, öffentlicher Verkehr oder Gesundheitssystem.

"Österreich braucht ein Update"

Um "mutig in neue Zeiten" aufzubrechen, wie Plakolm ankündigte, will die JVP den Staat regelmäßig "updaten". Dieses Update soll eine "Sunset Clause" beinhalten, mit der Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden. Die Idee veranschaulichte sie mit einem praktischen Beispiel: "Mit Gesetzen ist es so wie mit einem Kühlschrank. Von Zeit zu Zeit sollte man nachsehen, ob da noch alles frisch ist. Bei Gesetzen machen wir das bisher nicht."

"Lieber Karl, es geht um ois!"

Abschließend richtete die neu gewählte Obfrau herzliche Worte an Bundeskanzler Nehammer: "Lieber Karl, wir stehen als Junge ÖVP hinter dir. Wir sind diejenigen, die im Sommer für dich laufen werden. Ich kann dir eines versprechen: Wir stehen schon in den Startlöchern für den nächsten Marathon, die Nationalratswahl. Es geht um a zukunftsreiches Österreich, es geht desmoi um ois!", schloss sie ab.