ÖVP knallhart – Budgetpläne von SP-Babler "sinnlos"

Die SPÖ kritisierte in einer Pressekonferenz am Freitag die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre. "Österreich, wir haben ein Problem, das Budget ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen", kommentierte Budgetsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ) das erwartete Defizit rund um das Staatsbudget.

Immerhin wird am Freitag ein Brief der EU-Kommission an Österreich erwartet, in dem es um ein Sparpaket in der Höhe von 10 Millionen Euro gehen soll, so Krainer. Er forderte dabei die Regierung dazu auf, endlich zu erklären, was ihr Plan sei, um aus dem "Schlamassel" wieder herauszukommen.

Konzeptlosigkeit der SPÖ

Eine Antwort darauf gab es tatsächlich in Form einer Aussendung. Diese fiel für die Roten aber nicht gerade positiv aus, denn im Schreiben der ÖVP hagelte es nur so an Kritik für die SPÖ. "Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner arbeiten im Interesse Österreichs und der Steuerzahler, während die SPÖ nur zwischen immer neuen Belastungsideen und Konzeptlosigkeit irrlichtert", regierte ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer auf die Aussagen von Krainer.

Bablers Gegenfinanzierung ist "nicht seriös"

Die Rufe der SPÖ nach einer Sanierung des Budgets würden seiner Ansicht nach einer gewissen Ironie nicht entbehren. "Ausgerechnet die SPÖ, deren innerhalb der letzten Monate ventilierte Ideen mehr als 13 Milliarden Euro oder drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würden, inszeniert sich als Hüterin des Staatshaushaltes – das ist mehr als kühn", so Obernosterer.

Weiters nahm der ÖVP-Budgetsprecher auch noch den Babler-Plan ins Visier. Das rote Gegenfinanzierungskonzept für die besagten 13 Milliarden Euro Ausgaben seien "nicht seriös". Er betonte dabei: "Es muss auch den eingefleischtesten Babler-Fans klar sein, dass sich beides inhaltlich nicht ausgehen kann", und erklärte weiter: "Die SPÖ hat ja die potenziellen Einnahmen aus Vermögenssteuern schon öfters ausgegeben, als sie jemals einbringen würden".

SPÖ ohne Konzept für Österreich

Zu der geforderten Veröffentlichung des Briefes der EU-Kommission hielt Obernosterer fest, dass bislang noch kein derartiges Dokument vorhanden sei. Finanzminister Brunner hatte aber bereits beim letzten Budgetausschuss festgehalten, dass ein solches Schreiben nach Erhalt veröffentlicht werden würde.

Damit sei für den Budgetsprecher klar: "Die SPÖ hat den Weg einer einst staatstragenden Partei bereits lange verlassen und hat außer permanentem Schlechtreden und Belastungsideen keine Konzepte für Österreich", so Obernosterer.