"Stehen bereit" – so wollen NEOS nun in die Regierung

Das Ringen um die Regierung ging am Montag in die nächste Runde. Dieses Mal sondierten aber nicht nur SPÖ und ÖVP miteinander, sondern Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler holten eine dritte Partei mit an den Tisch – die NEOS.

Seit 10.30 Uhr verhandelten die beiden Parteichefs mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und loteten gemeinsame aus, ob es zu einer möglichen Dreier-Koalition kommen könnte. Für den Nachmittag war zudem auch eine erneute große Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP eingeplant. Diese musste aber aufgrund des Todesfalls des Schwiegervaters von Bundeskanzler Karl Nehammer – Peter Nidetzky – abgesagt werden.

Meinl-Reisinger packt aus

Noch vor der Verhandlung mit Nehammer und Babler betonte sie auf Nachfrage der Medien vor Ort, dass es ein "vertrauensvolles Gespräch" sein werde. Bei dieser Aussage dürfte es geblieben sein, wie Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Nachmittag betonte. Das Gespräch und die Atmosphäre seien gut gewesen.

In den letzten Tage habe Meinl-Reisinger Mails bekommen, wieso alles so langsam weitergeht. Diese Verzweiflung verstehe sie, aber es müsse auch klar sein, dass SPÖ und ÖVP sich nach einer so langen Zeit erneut sondieren müssen, so die NEOS-Chefin.

Darf nicht "Schwarz-Rot plus eins" sein

"Für uns ist sehr klar, dass man zu dritt zusammenkommt, wenn man will, nicht weil man muss", betonte sie. Es gehe immerhin auch darum, "eine breitere stabile Mehrheit zu bekommen", "aber dass auch ein Mehrwert zusammenkommen muss, der mehr ist als Schwarz-Rot plus eins".

Ein "Weiter-wie-bisher" dürfe es nicht geben, darüber seien sich SPÖ und ÖVP aber im Klaren, erzählte Meinl-Reisinger.

Reformziele definieren

Weiters habe man auch einen Auftrag von den Wählern bekommen. "Einen sehr klaren Auftrag, für Reformen zu kämpfen", so Meinl-Reisinger. Das könne man auch aus der Opposition tun wie schon in der Vergangenheit, oder man könne nun Verantwortung übernehmen als ein "Partner auf Augenhöhe eine Reformagenda" anzutreiben. "Dafür stehen wir auch bereit", sagte die NEOS-Chefin.

Man wolle gezielt in die Gespräche mit eintreten und an Lösungen arbeiten. Rote Linien gab es zudem keine. "Sondern, umgekehrt, positiv: Wir wollen Reformziele definieren", so Beate Meinl-Reisinger. Dazu gehören etwa eine Bildungsoffensive und eine Entlastungsoffensive, die auch am Montag angesprochen wurden.

"Nicht nur regieren, sondern reformieren"

Das "kein-Weiter-wie-bisher" dürfe sich zudem nicht nur im "Was", sondern auch im "Wie" widerspiegeln. Das würde laut der NEOS-Chefin einen Wandel im respektvollen Umgang miteinander, aber auch gegenüber dem Volk bedeuten.

"Wir stehen bereit", vertiefte Gespräche zu führen, "nicht nur um zu regieren, sondern um zu reformieren", erklärte Meinl-Reisinger abschließend. Wann es zu einer Entscheidung kommen werde, ob die NEOS mit an den Verhandlungstisch kommen, ist unbekannt. "Dafür gelte es abzuwarten", antwortete Meinl-Reisinger auf Nachfrage.