Vier Stunden sollen über neue Regierung entscheiden

Am Mittwoch stellten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam die Weichen für eine Dreierkoalition und sondierten das erste Mal gemeinsam. Schon vorab zeigte sich klar, wie man in die Verhandlung ging. ÖVP-Chef und Noch-Kanzler Karl Nehammer hoffte auf "ordentliche" und "gute" Gespräche, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass sie sich freue, dass es "jetzt losgeht" und setzte sich ein "klares Ziel": Sie will zu einer Einigung mit Kanzler Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler kommen.

NEOS bekamen Überblick

Neben den zahlreichen Themen, die bereits am Tisch lagen – besprochen wurde etwa Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Klima und die Teuerung – ging es am Mittwoch vor allem um die budgetäre Situation des Landes. Dafür bekamen die NEOS auch einen kompletten Überblick über die aktuelle Lage.

Zudem wollte man gemeinsame weitere Schritte klären, einen Fahrplan erstellen und natürlich sehen, ob man bei der großen Anzahl an Themen auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Ein "Weiter-wie-bisher" dürfe es dabei nicht mehr geben. Darüber sind sich die drei Parteichefs einig – schon vor dem Gespräch. Zudem versicherte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf ihrem Weg zum Treffen: "Ein 'Weiter-wie-bisher' wird es nicht geben."

Nicht überall einig

Die Gespräche seien intensiv und konstruktiv verlaufen, wie sich auf "Heute"-Nachfrage herausstellte. Die Aussage, die Bundeskanzler Nehammer schon nach dem Gespräch mit der SPÖ nannte – "Es wird ein steiniger Weg" – würde noch immer gelten.

Dennoch ziele man auf eine stabile Regierung ab und sehe der Zukunft positiv entgegen. Nun wolle man sich auch gemeinsam inhaltlich sortieren und klären wie mögliche Regierungsverhandlungen ablaufen könnten.

Finale am Donnerstag

Das letzte Sondierungsgespräch soll es aber nicht gewesen sein – schon am Donnerstag möchte man sich im gleichen Setting erneut zusammenfinden. Das womögliche Sondierungsfinale ist für vier Stunden angesetzt – von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Danach soll es auch ein Statement der Parteichefs geben.

Knallharte Regierungsverhandlungen

Darüber hinaus könnte es dann ab Anfang nächster Woche schon in mögliche Regierungsverhandlungen geht. Das wünscht sich zumindest Bundeskanzler Karl Nehammer, wie er am Mittwochvormittag betonte.

Bedeutet also, dass schon ab nächster Woche knallhart über die Ministerien und vor allem, wer welchen Posten erhält, verhandelt wird. Die NEOS erneuerten dabei schon vor dem Gespräch ihr Angebot, das Finanzministerium zu übernehmen. Ob es aber tatsächlich dazu kommen wird, bliebt offen, könnte aber schon in einer Woche fixiert werden.