Neue Regierung – jetzt soll große Entscheidung fallen

Vielleicht schon zum letzten Mal sondieren am Donnerstag ÖVP und SPÖ mit den NEOS. Startschuss ist um 13.30 Uhr, anberaumt ist die Runde für lediglich vier Stunden. Danach, gegen 17.30 Uhr, ist ein Pressestatement angekündigt.

Was dort verlautbart werden könnte? Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer, soll das erste Abschnuppern dieser Tage zu Ende gehen. Die Entscheidung, ob es schon nächste Woche mit den "Intensiven Verhandlungen" beginnt, steht bevor. Heißt konkret: Nach dem Skizzieren der jeweiligen Druckpunkte und Lösungskonzepte, sollen diese dann ab nächster Woche in den Regierungsverhandlungen im Detail beschlossen werden.

Seine Verhandlungspartner können jedenfalls mit leicht gestärkter Brust in die Gespräche gehen. SPÖ-Chef Andreas Babler hat mit Georg Dornauer in den letzten Wochen einen weiteren, parteiinternen Kritiker verloren. Der aufs Budget bedachtes NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger könnten neue Zahlen der EU zu Österreichs Defizit in die Karten spielen.

Grüne wollen Verfassung ändern

Fix ist schon jetzt: Die Grünen spielen bei alldem keine Rolle mehr. Gestalterisch bleiben sie trotzdem umtriebig. Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen findet die erste Parlaments-Präsidiale mit Walter Rosenkranz statt. Klubchefin Sigrid Maurer will darin eine Verfassungsänderung anstreben.

Dabei geht es um den Nationalfonds für Opfer des NS-Regimes, dem automatisch der Nationalratspräsident vorsteht. Künftig sollen auch der bzw. die zweite und dritte Präsident/in in diese Rolle gewählt werden können. Immerhin kündigte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, schon an, Sitzungen des Nationalfonds nicht mehr beizuwohnen, wenn diesen Rosenkranz als "deutschnationaler Burschenschafter" leitet.