Antrag am Bundesparteitag

SPÖ will Instagram und WhatsApp im Job verbieten

Jede Menge Sprengstoff bieten die Anträge der SPÖ zum Parteitag. In einem wird gar die "Zerschlagung" von Online-Konzernen gefordert.

Von Robert Zwickelsdorfer

07.11.2023, 05:36

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Andreas Babler hält am Samstag große Rede am Parteitag.

Helmut Graf

Auf Seite 226 des 322 Seiten starken Antragshefts zum 46. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Graz findet sich "Antrag 9.01: Online-Konzerne zerschlagen". Gestellt wurde er von der Wiener Landesorganisation. Die Details:

"Monopolmacht"

Die "Monopolmacht" der "größten Internet-Giganten" Meta (ehem. Facebook) und Google sei "erschreckend", heißt es gleich zu Beginn. Um "möglichst viel Gewinn" zu machen, "verfolge" etwa Google seine Userinnen und User durchs Netz. Zudem stelle Googles Browser-Engine Chromium durch seine Monopolstellung ein "Sicherheitsrisiko" dar.

"Dadurch, dass 80 % aller Desktop PCs einen Browser benutzen, auf dem Chromium läuft, ist es für Hacker attraktiv, dort Sicherheitslücken zu suchen." Erst im vergangenen Juni und September hätten Hacker eine schwerwiegende Lücke gefunden, mit der sie sich Zugriff auf PCs verschaffen konnten. Zu den Monopolen unter Browsern und Suchmaschinen habe Google mit YouTube eine weitere marktbeherrschende Stellung im Bereich der Langzeit-Videos.

Auch das Urteil der Genossen über den Meta-Konzern mit Facebook, WhatsApp und Instagram fällt vernichtend aus: "Facebook, das größte soziale Medium der Welt, ist oft negativ in den Medien und das nicht ohne Grund. Es sollte uns allen bewusst sein, dass Facebook kein vertrauenswürdiges Medium ist." So habe das Unternehmen "Experimente" mit seinen Nutzern gemacht und ohne Zustimmung Daten an andere Unternehmen weitergegeben. "Sie nutzten eine illegale Gesichtserkennungssoftware, die jedes Foto, das hochgeladen wurde, analysierte und schlugen der hochladenden Person die Namen und Profile der auf dem Foto abgebildeten Personen vor. Damit machten sie Stalkern ein leichtes Spiel." Zudem gebe es "weitere Lügen und unmoralische Taten".

Facebook "unfähig"

Schließlich müsse auch noch Facebooks "Unfähigkeit, sicher mit Daten umzugehen", hervorgehoben werden, schreiben die Verfasser des Antrags. Alleine 2019 habe es mehrere Daten-Breaches mit insgesamt über 1,8 Milliarden betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gegeben. Von einem Daten-Leck 2021 seien knapp 550 Millionen Userinnen und User betroffen gewesen. "Das Ausmaß dieser Lücken zeigt, dass Facebook alles andere als ein vertrauenswürdiges Medium ist." Wie Google habe auch Facebook eine Monopolstellung und verfüge über "de facto keine Konkurrenz, da auch Facebook, Instagram, WhatsApp und andere Dienste zu diesem Unternehmen gehören".

Rote Schlussfolgerung: "Aus all diesen Gründen sollte kein*e Arbeitgeber*in Arbeitnehmer*innen dazu zwingen dürfen, Facebook zu benutzen, mit der Ausnahme von jenen Bereichen, wo die Nutzung von Facebook explizit zu den Aufnahmen der Arbeitnehmer*innen gehört." Dazu zählt die SPÖ etwa Social Media Manager. "Aber nicht etwa, dass ein*e Kellner*in für die interne Kommunikation einer Facebook-Gruppe beitreten muss."

Warnung vor Depressionen

Ein weiteres Argument, dass die Wiener SPÖ als Grund für ihre Forderung anführt, ist, dass es bewiesen sei, "dass zu viel Zeit auf sozialen Medien wie Facebook und Instagram zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen führen kann". Deshalb würden sich immer mehr Personen ein Leben ohne soziale Medien wünschen. Oft stehe dem Ausstieg jedoch "die Angst gegenüber, ohne diese Apps wichtige Informationen zu verpassen".

Klassenkampf-Parolen

Dann wird es noch klassenkämpferisch: "Die Netzpolitik als Ganzes wird viel zu stark von neoliberalen Kräften bestimmt, deshalb sollte es unsere Aufgabe sein, eine Verknüpfung mit dem Kapitalismus und seinen Machtstrukturen herzustellen." Das Thema eröffne auch "ein riesiges Mobilisierungspotenzial für neue Aktivist*innen".

"Moralische Gefahr"

"Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die extreme Monopolmacht von Google und Facebook für uns alle eine Gefahr darstellt, aus datenschutzrechtlichen, sicherheitspolitischen oder schlichtweg moralischen Gründen." Daher müssten bei Google der Browser, die Suchmaschine und YouTube voneinander getrennt werden. Bei Meta wiederum gelte das für die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp. Die Chancen, dass der Antrag durchgeht, stehen übrigens sehr gut. Die Antragskommission, die für die Prüfung der Anliegen zuständig ist, empfiehlt den Delegierten die Annahme.