"Ozzy Osbourne der SPÖ"
Asyl, Arbeit – Bablers Pläne sind gefährlich fürs Land
Es bräuchte eine stabile SPÖ, aber die neuen Ideen gefährden den Wohlstand, den Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden. Ein "Heute"-Kommentar.
"Muss an Ozzy Osbourne denken – I'm a dreamer" – ein "Heute"-Leser brachte treffend auf den Punkt, was von den durchgesickerten Plänen zu halten ist, mit denen Andreas Babler die SPÖ umbauen möchte. Auf 322 Seiten legten die Roten fest, mit welcher Programmatik sie in das Wahljahr gehen werden.
Zusammenfassend: Der Staat ist alles. Das Geld ist abgeschafft. Unternehmertum ist zu verachten. Migration ist kein Thema.
Natürlich könnte man es sich jetzt einfach machen und einfach spöttelnd zur Kenntnis nehmen, dass eine Oppositionspartei völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Im Fall der SPÖ geht das aber nicht. Sie war – trotz aller Krisen – immer als stabile Kraft in Österreich zur Stelle; getragen vom Anspruch, das Land zu gestalten. Und genau das bräuchte es angesichts der bedrückenden Weltlage auch jetzt.
Bei Bablers SPÖ lohnt sich nur Nicht-Leistung
Bei der SPÖ jedoch bleibt es bei linken Utopien, die es der ÖVP 2024 unmöglich machen werden, in eine Koalition zu gehen. Fünf Mal schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Konvolut, wer aus ihrer Sicht kein Bittsteller sein dürfe. Die Wahrheit ist: Mit seiner Politik würde Andreas Babler Menschen zu Bittstellern machen. Haben politische Parteien in den letzten Jahren "Leistung muss sich wieder lohnen" landauf, landab plakatiert, geht es bei den Roten nun in die entgegengesetzte Richtung.
So möchte man etwa:
- Das Arbeitslosengeld um 15 Prozentpunkte raufschrauben und eine automatische Erhöhung jedes Jahr festschreiben.
- Die Arbeitszeit verkürzen – freilich bei vollem Lohnausgleich.
- Eine sechste Woche bezahlten Urlaub durchsetzen.
- Lehrlingen den Führerschein bezahlen.
- Kindern ein kostenloses Mittagessen bis zum Ende der Unterstufe offerieren.
- Für eine Kindergrundsicherung – mit monatlichen Geldleistungen für jedes Kind – 4,6 Milliarden (!) Euro jedes Jahr (!!) ausgeben.
- Seenotrettungsmissionen, legale Fluchtrouten und keine Pushbacks beim Thema Asyl.
Was das kostet und wie es bezahlt werden soll – diese Antwort bleibt die SPÖ schuldig. Wohl aus gutem Grund. Eine einstellige Anzahl neuer Steuern würde nicht ausreichen, um das gegenzufinanzieren. Somit bleiben die Babler-Pläne vor allem eines: eine Gefahr für das Land. Sie gefährden den Wohlstand, den Wirtschaftsstandort und den sozialen Frieden.
Will Babler eine Staatswirtschaft der Marke DDR?
Wenn sich arbeiten gehen nämlich nicht mehr auszahlt – wer soll es dann noch machen? Von einem anständigen Mindestlohn ist seltsamerweise bei der SPÖ keine Rede mehr. Und wenn es Unternehmern aufgrund immer neuer Gängeleien unmöglich gemacht wird, ihre Geschäfte wirtschaftlich erfolgreich zu führen – wer soll dann noch Jobs vergeben? Das Ende wäre eine Staatswirtschaft der Marke DDR und ein Gesellschaftsbild ganz im Sinne Erich Honeckers, unselig. Wollen wir das für Österreich? Will sich die SPÖ mit Ideen wie "leistbares Leben in die Verfassung" endgültig der Lächerlichkeit preisgeben? Möchte die SPÖ – deren erfolgreiche Bundeskanzler einst aus dem Bankenwesen kamen – mit Vorstößen à la garantierter Zinssätze die intellektuelle Selbstachtung völlig aufgeben? Möchte man hierzu die Banken verstaatlichen?
Fragen über Fragen. Aber nur eine scheint klar beantwortet: Was all das für unser Land bedeuten würde ...
