"Babler will Asylchaos" – ÖVP-General teilt kräftig aus

Am Samstag enthüllte "Heute" die roten Pläne für das bevorstehende Superwahljahr 2024. Nicht nur personell – in Zukunft soll es acht statt wie unter Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner "nur" sechs Stellvertreter für den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler geben – auch programmatisch geht die Sozialdemokratie neue Wege. So fordert die SPÖ unter Babler eine Arbeitszeitverkürzung – auf wie viele Stunden genau ist dabei allerdings nicht definiert, eine zusätzliche Urlaubswoche sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. 

Besonders kontroversiell wird allerdings wohl die Haltung des SPÖ-Chefs in der Asyl- und Migrationsfrage gesehen. Die SPÖ ist laut Leitantrag der Bundes-SPÖ um Parteichef Babler der Meinung, "dass die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet" ist. Man fordere "Seenotrettungsmissionen" und möchte "legale Fluchtrouten schaffen" sowie "illegale Pushbacks reduzieren". Außerdem trete man für "effiziente und standardisierte Asylverfahren" und eine Verhandlung von Rückführungsabkommen – "unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte" – ein.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Bereits am Samstag reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die roten Pläne, nannte Babler ein "faules, ungenießbares, marxistisches Früchtchen" und Traiskirchen das "Lampedusa Österreichs". Am Sonntag reagierte nun auch die ÖVP in Person von Generalsekretär Christian Stocker auf die Forderungen der Sozialdemokratie. Der SPÖ attestiert Stocker dabei vor allem beim Thema Migration eine völlige "Lernresistenz". "Die öffentlich gewordenen Anträge an den bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag dokumentieren, dass die SPÖ für mehr Migration aus Afghanistan einsteht. Das bedeutet konkret: Parteichef Andreas Babler will ein völliges Asylchaos in Österreich herbeiführen", donnert Stocker in einer Stellungnahme. 

Offenbar sei es im Elfenbeinturm in der Löwelstraße immer noch nicht angekommen, dass Asylwerber aus Ländern wie Afghanistan Österreich vor "riesigen Herausforderungen" stelle. Das Land brauche "verstärkt qualifizierte Migration" und "keinesfalls" eine solche ins Sozialsystem. Genau das hätte die Umsetzung des Babler-Plans laut Stocker aber zur Folge. "Die linkslinken Pläne der SPÖ würden den Asyldruck auf Österreich massiv erhöhen und alle Erfolge, die diese Bundesregierung bei der Reduktion der Asylzahlen erreicht hat, ins Gegenteil umkehren", warnt Stocker.

"Ein Pauschalverbot von Abschiebungen nach Afghanistan würde darüber hinaus dafür sorgen, dass auch Schwerstverbrecher mit afghanischer Staatsbürgerschaft nicht außer Landes gebracht werden könnten. Das ist eine ungeheuerliche Linie, die Menschen mit Hausverstand sprachlos zurücklässt", lässt Stocker kein gutes Haar an den Forderungen der SPÖ.