Babler plant jährliche "Gehaltserhöhung" für AMS-Kunden

Die "Heute"-Enthüllung über jenen 322 Seiten starken Wälzer mit Anträgen für den Umbau der SPÖ sorgte am Wochenende für innenpolitischen Gesprächsstoff. Wie berichtet, möchte Neo-Vorsitzender Andreas Babler am Martini-Tag in der Messe Graz wiedergewählt werden. In ihren Leitanträgen skizzieren die Roten vorab, wie sie programmatisch ins Wahljahr gehen möchten.

Inhaltlich bleibt vieles vage oder wirkt für Polit-Beobachter nach "linken Träumereien". Die SPÖ bezeichnet ihr Konzept als ein "Zurück zur Gerechtigkeit". Gleich der erste Leitantrag behandelt die Arbeitswelt.

Feiertage sollen nachgeholt werden

Hier treten die Roten nun für ein Pilotprojekt zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein, wollen eine sechste Urlaubswoche für alle draufpacken und Feiertage, die am Wochenende zu liegen kommen, unter der Woche nachholen. Arbeitnehmern soll ein "Recht zur Nichterreichbarkeit in der Freizeit" eingeräumt werden; bei innerbetrieblichen Ausschreibungen soll Teilzeitbeschäftigten Vorrang gegenüber einer "vergleichbaren Position mit höherem Stundenausmaß" eingeräumt werden.

AMS-Geld 15 Prozent rauf

Die Babler-SPÖ will das Arbeitslosengeld um 15 Prozent auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate erhöhen. Dies würde "die Kaufkraft stärken", meint die SPÖ. Es sei "ungerecht, auf die Menschen Druck auszuüben und sie in finanzielle Nöte zu stürzen". Künftig soll es für AMS-Kunden jährlich eine automatische "Gehaltserhöhung" geben: "Diese Leistungen müssen jährlich an die Inflation angepasst werden", so die Roten.

Man möchte einen Parteitagsbeschluss zur jährlichen Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herstellen, tritt gegen eine "Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende" ein und will an der Notstandshilfe in ihrer jetzigen Form festhalten. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Österreich zuletzt um 2,2 Prozent gestiegen. Zeitgleich gibt es laut Wirtschaftsbund 207.000 offene Stellen. 

Wien fordert 2.000 Brutto-Mindestlohn

Weniger großzügig zeigt man sich bei der SPÖ mittlerweile, was einen Mindestlohn für Menschen, die arbeiten gehen, betrifft. Die Bundespartei spart das Thema gänzlich aus, empfiehlt jedoch, einem Antrag der Wiener Landesgruppe nach 2.000 Euro kollektivvertraglichen Brutto-Mindestlohn (nicht netto!) zuzustimmen.

"Legale Fluchtrouten schaffen"

Für Gesprächsstoff sorgt einmal mehr das knapp gehaltene Thema Migration. Hier plädiert die Bundes-SPÖ für "Humanismus statt Festung Europa"; das "Kaiser-Doskozil-Positionspapier" und Asylzentren an den Außengrenzen finden keine Erwähnung mehr. Dafür fordert man jetzt "Seenotrettungsmissionen" und möchte "legale Fluchtrouten schaffen" sowie "illegale Pushbacks reduzieren". Die Wiener SPÖ geht sogar noch einen Schritt weiter, fordert einen generellen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan.

Kritik an den SPÖ-Anträgen kam prompt von ÖVP und FPÖ. Generalsekretär Christian Stocker von der Kanzlerpartei ist der Meinung, dass die Umsetzung von Andreas Bablers Plänen "ein sicherheitspolitischer Alptraum für alle Menschen in diesem Land" wäre. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geizte bei seinem "Heimatherbst"-Auftritt in Simmering nicht mit Spott. Babler sei "der Bussibär der linken Schickeria" und "zerstöre das Land" mit seinen Vorstellungen. 

Die Latte liegt tief

Bevor die Österreicher 2024 ihre Wahlentscheidung treffen dürfen, muss sich Andreas Babler, der nach einer pannenreichen Vorsitzwahl beim Parteitag am 3.6. in Linz als Sieger hervorgegangen war, am 11. und 12.11. in der steirischen Landeshauptstadt seiner Wiederwahl stellen. Kontrahent Hans Peter Doskozil kommt wegen des burgenländischen Landesfeiertags nicht nach Graz, hat seine Delegierten aber angewiesen, Babler zu unterstützen. Somit dürfte ihm ein besseres Ergebnis als Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Wiederwahl 2021 (75 Prozent) gewiss sein.

Ludwig konzentriert sich auf Wien

Der Traiskirchner Bürgermeister wird die Anzahl seiner Stellvertreter von sechs auf acht erhöhen, das Burgenland kehrt mit der pannonischen Polit-Ikone Verena Dunst in das wichtige Gremium zurück, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kandidiert nicht mehr dafür – er möchte sich künftig voll und ganz auf seine Aufgaben in der Hauptstadt konzentrieren, stellte er klar.

Durchklicken: Andreas Babler beim letzten SPÖ-Parteitag in Linz