SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler im ORF-Sommergespräch 2024 mit Martin Thür am Traunsee (OÖ)
ORF/Roman Zach-Kiesling
Die vergangene Woche sorgte für massive Turbulenzen in der Löwelstraße – und zeigte erneut, dass von Geschlossenheit in der Partei nicht die Rede sein kann. Wenige Tage vor der Nationalratswahl sorgt das für doppelten Ärger.
Erst der Skandal rund um die Besetzung eines Freundes von Linzer Bürgermeister Klaus Luger für das Brucknerhaus, dann der Leak des Parteiprogramms sowie der kritischen Anmerkungen von Doris Bures. Aus ihrer Sicht zeige das Papier zu wenig Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen und verliere sich in unbedeutenden Bereichen in liebevollen Details, so die Zweite Nationalratspräsidentin.
Am Montag war SPÖ-Chef Andreas Babler Gast im ORF-Sommergespräch, wo es natürlich auch um die parteiinternen Streitigkeiten zum Wahlprogramm ging. Dieses Papier gebe es seit Mitte Juli und es werde aktuell in einem demokratischen Prozess abgestimmt, erklärte der Politiker. "Es beschäftigt mich, dass es da jemanden gibt, der das Papier an die Öffentlichkeit leakt, um Unruhe zu bringen. Das geht überhaupt nicht", ärgerte sich Babler und kündigte an, dass "jemand" Verantwortung übernehmen müsse. "Ich werde das stoppen müssen."
SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch" 2024
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Seine Berechnungen seien sogar "defensiv", so der SPÖ-Chef, der erneut auf eine Erbschaftssteuer verwies. Auch solle es eine Rücknahme der Geschenke an die Superreichen geben, das seien weitere fünf Milliarden in einer Legislaturperiode, so Babler.
ORF/Roman Zach-Kiesling
Eine Reichen- oder Vermögenssteuer sei "Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land", man müsse "die Fakten auf den Tisch hauen", so Babler, der ein Taferl hervorzog, um das zu unterstreichen.
ORF/Roman Zach-Kiesling
Vom Regen in die Gaststube: Das Wetter hatte es mit SPÖ-Chef Andreas Babler am Montagabend nicht gut gemeint, als ihn ORF-Moderator Martin Thür am Traunsee zum traditionellen "Sommergespräch" anlässlich der Nationalratswahl im Herbst empfing. Als erster der bisherigen Spitzenkandidaten musste Babler statt unter freiem Himmel in einem Innenraum interviewt werden.
ORF/Roman Zach-Kiesling
Zuvor gab es mit Regenschirmen ausgestattet nur etwas Smalltalk am Seeufer. Ein wahrscheinlich nur schwacher Trost für die rote Polit-Hoffnung: Ungestört verliefen auch die vorangegangenen Sommergespräche nicht – NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiniger wurden von Wespen attackiert, FPÖ-Chef Herbert Kickl von Aktivisten mit einem Boot gestört.
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"Überall wo man zu Hause ist, ist schön", nahm es Babler dennoch gelassen. Er habe ein gutes Zeitmanagement und eine gute Vertretungsstruktur, deswegen gehe sich die Doppelrolle als Traiskirchner Bürgermeister und als SPÖ-Chef aus, so Babler. Mache er ernsthafte Politik? "Politik ist ja kein Spiel, Politik setzt Bedingungen", so der SPö-Chef, "das ist alles, nur kein Spiel".
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Die scharfe Kritik an seinem "unernsthaften" Programm von SPÖ-Parteikollegin Doris Bures tat Babler als ganz normalen Prozess ab – das Diskussionspapier stelle einen sehr offenen Prozess dar, der "ungewohnt" sei und wohl manche überrasche. Die Kritik von Bures sei "legitim", so Babler, inhaltlich könne er sie aber nicht nachvollziehen.
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"Ich habe einen neuen Weg in der Sozialdemokratie angetreten, auch genau in solchen Prozessen", so Babler. Das "sozialdemokratische, breit aufgestellte" Programm werde von der Partei getragen, das sei klar. Es gebe nur eine Gegenstimme beim SPÖ-Wahlprogramm, so Babler, und diese sei nicht Bures gewesen.
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"Das ist das Problem der SPÖ, dass öffentlich immer jemand glaubt, bremsen zu müssen." Es gebe Widerstand in der Partei, Erneuerung heiße aber "Reibung und Widerstand" und in der finalen Abstimmung sei man dann wieder geeint.
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"Ich finde es unfair, die Doris Bures da für etwas herzunehmen", so Babler, sie leiste hervorragende Arbeit. Sein "Grundproblem" sei, dass solche Dinge an die Öffentlichkeit gespielt werden.
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Jede Forderung der SPÖ sei am Papier durchfinanziert, so der SPÖ_Chef, dem auch aus der eigenen Partei vorgeworfen wurde, dass seine Pläne unfinanzierbar seien. Und wie seien sie nun finanzierbar? "Indem man versteht, wie Politik funktioniert und Budget funktioniert", so Babler.
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Seine Berechnungen seien sogar "defensiv", so der SPÖ-Chef, der erneut auf eine Erbschaftssteuer verwies. Auch solle es eine Rücknahme der Geschenke an die Superreichen geben, das seien weitere fünf Milliarden in einer Legislaturperiode, so Babler.
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Eine Reichen- oder Vermögenssteuer sei "Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land", man müsse "die Fakten auf den Tisch hauen", so Babler, der ein Taferl hervorzog, um das zu unterstreichen.
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Vom Regen in die Gaststube: Das Wetter hatte es mit SPÖ-Chef Andreas Babler am Montagabend nicht gut gemeint, als ihn ORF-Moderator Martin Thür am Traunsee zum traditionellen "Sommergespräch" anlässlich der Nationalratswahl im Herbst empfing. Als erster der bisherigen Spitzenkandidaten musste Babler statt unter freiem Himmel in einem Innenraum interviewt werden.
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Zuvor gab es mit Regenschirmen ausgestattet nur etwas Smalltalk am Seeufer. Ein wahrscheinlich nur schwacher Trost für die rote Polit-Hoffnung: Ungestört verliefen auch die vorangegangenen Sommergespräche nicht – NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiniger wurden von Wespen attackiert, FPÖ-Chef Herbert Kickl von Aktivisten mit einem Boot gestört.
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"Das ist das Problem der SPÖ"
Dass Bures Kritik am Programm äußert, sei legitim, so Babler. Es habe im Parteivorstand allerdings nur eine Gegenstimme bei 60 Stimmberechtigten gegeben – und Doris Bures habe dafür gestimmt, ließ der SPÖ-Mann wissen. Auf die Aussage von ORF-Moderator Martin Thür, dass es öffentlich immer wieder Gegenstimmen gebe, sagte er: "Das ist das Problem der SPÖ, dass öffentlich immer jemand glaubt, bremsen zu müssen."
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