"Kickl-Rhetorik" – SPÖ-Laimer schießt scharf gegen ÖVP

Nach dem Auftauchen von Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Gigs konnte noch im letzten Moment ein Blutbad verhindert werden. Die Konzerte wurde daher aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Fans waren zutiefst betroffen, die Sicherheitsdebatte in der Politik war brisant.

Im Nationalen Sicherheitsrat vor einer Woche am Mittwoch sprach sich deshalb die ÖVP erneut für eine Messengerüberwachung aus – blieb mit dieser Idee jedoch allein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fand es dahingehend bemerkenswert, dass in der SPÖ diesbezüglich keine Einigkeit herrsche.

"Selbst der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig teilt unsere Ansichten", betonte er. Unter Parteichef Andreas Babler würde sich die SPÖ jedoch in einer "Einheitspartei" mit dem "Gefährder Herbert Kickl" wiederfinden, tobte der ÖVP-General weiter.

SPÖ verlangt von ÖVP ehrliche Diskussion

Für SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer ist jener "Einheitspartei"-Sager schockierend. "Österreich braucht konsequente Sicherheitspolitik und keine Kampfrhetorik", erklärte er gegenüber "Heute". Er verlange deshalb von der ÖVP eine ehrliche Diskussion über Sicherheitspolitik. Das Verhalten der Volkspartei im nationalen Sicherheitsrat würde zudem einmal mehr zeigen, "dass es der ÖVP nicht um die Sicherheit der Österreicher geht".

"In Paris liefen die olympischen Spiele, in London finden gerade die Taylor-Swift-Konzerte ganz normal statt. Überall können Großveranstaltungen stattfinden, nur nicht in Österreich, wo die ÖVP die Verantwortung für die Sicherheitspolitik hat. Deutschland hat seit 21 Jahren ein Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, direkt beim Nachbarn kann man sich ansehen, wie man es macht. Die ÖVP ist aber nicht gescheiter geworden, sondern greift jetzt in die extreme Mottenkiste", polterte Laimer weiter.

SPÖ fordert Abwehrzentrum

Deshalb fordert die SPÖ eine rasche Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (ETAZ) in Österreich – nach "bewährtem deutschem Vorbild". "Wir brauchen in Österreich ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen gegen Extremismus. Dazu gehört die Früherkennung und Terrorismusabwehr genauso wie die Deradikalisierung von Jugendlichen. Massenüberwachung und Razzien schaffen nur akute aber keine nachhaltige Sicherheit. Wir müssen gegen Extremisten mit Härte vorgehen und als Gesellschaft wieder zusammenfinden, damit sie gar nicht mehr aufkommen", erklärte der SPÖ-Verteidigungssprecher.

Das soll die ETAZ machen

Das ETAZ soll dabei keine eigenständige Behörde sein, sondern eine Koordinationsplattform, mit einer Zentrale in Wien und Außenstellen in allen Bundesländern. Es soll eine Bündelung der Fachkompetenzen aller relevanten Akteure sein und eine effektive Zusammenarbeit ermöglichen – ohne Schaffung weiterer Schnittstellen und unter Wahrung des Trennungsgebots zwischen Exekutiv- und Ermittlungsaufgaben der Polizei und Informationsbeschaffungsaufgaben der Nachrichtendienste.

Die Aufgaben des ETAZ sollen unter anderem das frühzeitige Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie Deradikalisierung von Menschen mit extremistischer Gesinnung, die gewaltbereit bzw. gewaltverherrlichend sein, sowie das Erkennen und Verhindern terroristischer Aktivitäten und dem Begleiten von Extremisten in Ausstiegsprogramme sein.

ÖVP greift in die Mottenkiste

Dass die ÖVP jedoch zur "Einheitspartei"-Rhetorik von FPÖ-Chef Herbert Kickl greife, sehe Laimer als einen "Akt der Verzweiflung und ortet einen grundlegenden Fehler: "Es ist beschämend, dass die ÖVP nun auch in die extreme Mottenkiste greift, anstatt eine ehrliche Diskussion über die Sicherheit in Österreich zu führen. Die Österreicher erwarten sich von der Politik Zusammenarbeit und keinen Beschimpfungswettbewerb."