"Werde das stoppen müssen"

Andreas Babler rechnet im ORF mit der SPÖ ab

SPÖ-Chef Andreas Babler griff am Montag im ORF-Sommergespräch die Kritik von Doris Bures auf ("legitim"), ärgerte sich aber über den Leak.

Von Newsdesk Heute

27.08.2024, 05:20

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• Seine Berechnungen seien sogar "defensiv", so der SPÖ-Chef, der erneut auf eine Erbschaftssteuer verwies. Auch solle es eine Rücknahme der Geschenke an die Superreichen geben, das seien weitere fünf Milliarden in einer Legislaturperiode, so Babler.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
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  Eine Reichen- oder Vermögenssteuer sei "Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land", man müsse "die Fakten auf den Tisch hauen", so Babler, der ein Taferl hervorzog, um das zu unterstreichen.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
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  Vom Regen in die Gaststube: Das Wetter hatte es mit SPÖ-Chef Andreas Babler am Montagabend nicht gut gemeint, als ihn ORF-Moderator Martin Thür am Traunsee zum traditionellen "Sommergespräch" anlässlich der Nationalratswahl im Herbst empfing. Als erster der bisherigen Spitzenkandidaten musste Babler statt unter freiem Himmel in einem Innenraum interviewt werden.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
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  Zuvor gab es mit Regenschirmen ausgestattet nur etwas Smalltalk am Seeufer. Ein wahrscheinlich nur schwacher Trost für die rote Polit-Hoffnung: Ungestört verliefen auch die vorangegangenen Sommergespräche nicht – NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiniger wurden von Wespen attackiert, FPÖ-Chef Herbert Kickl von Aktivisten mit einem Boot gestört.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• "Überall wo man zu Hause ist, ist schön", nahm es Babler dennoch gelassen. Er habe ein gutes Zeitmanagement und eine gute Vertretungsstruktur, deswegen gehe sich die Doppelrolle als Traiskirchner Bürgermeister und als SPÖ-Chef aus, so Babler. Mache er ernsthafte Politik? "Politik ist ja kein Spiel, Politik setzt Bedingungen", so der SPö-Chef, "das ist alles, nur kein Spiel".
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• Die scharfe Kritik an seinem "unernsthaften" Programm von SPÖ-Parteikollegin Doris Bures tat Babler als ganz normalen Prozess ab – das Diskussionspapier stelle einen sehr offenen Prozess dar, der "ungewohnt" sei und wohl manche überrasche. Die Kritik von Bures sei "legitim", so Babler, inhaltlich könne er sie aber nicht nachvollziehen.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• "Ich habe einen neuen Weg in der Sozialdemokratie angetreten, auch genau in solchen Prozessen", so Babler. Das "sozialdemokratische, breit aufgestellte" Programm werde von der Partei getragen, das sei klar. Es gebe nur eine Gegenstimme beim SPÖ-Wahlprogramm, so Babler, und diese sei nicht Bures gewesen.
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• "Das ist das Problem der SPÖ, dass öffentlich immer jemand glaubt, bremsen zu müssen." Es gebe Widerstand in der Partei, Erneuerung heiße aber "Reibung und Widerstand" und in der finalen Abstimmung sei man dann wieder geeint.
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• "Ich finde es unfair, die Doris Bures da für etwas herzunehmen", so Babler, sie leiste hervorragende Arbeit. Sein "Grundproblem" sei, dass solche Dinge an die Öffentlichkeit gespielt werden.
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• Jede Forderung der SPÖ sei am Papier durchfinanziert, so der SPÖ_Chef, dem auch aus der eigenen Partei vorgeworfen wurde, dass seine Pläne unfinanzierbar seien. Und wie seien sie nun finanzierbar? "Indem man versteht, wie Politik funktioniert und Budget funktioniert", so Babler.
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• Seine Berechnungen seien sogar "defensiv", so der SPÖ-Chef, der erneut auf eine Erbschaftssteuer verwies. Auch solle es eine Rücknahme der Geschenke an die Superreichen geben, das seien weitere fünf Milliarden in einer Legislaturperiode, so Babler.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• 
  Eine Reichen- oder Vermögenssteuer sei "Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land", man müsse "die Fakten auf den Tisch hauen", so Babler, der ein Taferl hervorzog, um das zu unterstreichen.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• Vom Regen in die Gaststube: Das Wetter hatte es mit SPÖ-Chef Andreas Babler am Montagabend nicht gut gemeint, als ihn ORF-Moderator Martin Thür am Traunsee zum traditionellen "Sommergespräch" anlässlich der Nationalratswahl im Herbst empfing. Als erster der bisherigen Spitzenkandidaten musste Babler statt unter freiem Himmel in einem Innenraum interviewt werden.
  ORF/Roman Zach-Kiesling
• Zuvor gab es mit Regenschirmen ausgestattet nur etwas Smalltalk am Seeufer. Ein wahrscheinlich nur schwacher Trost für die rote Polit-Hoffnung: Ungestört verliefen auch die vorangegangenen Sommergespräche nicht – NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiniger wurden von Wespen attackiert, FPÖ-Chef Herbert Kickl von Aktivisten mit einem Boot gestört.
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Ein wolkenverhangener Traunsee beim vierten ORF-Sommergespräch! Nachdem in den letzten Tagen heftige innerparteiliche Kritik auf Andreas Babler niedergeprasselt war, frequentierte der rote Schirmherr am Montag in Oberösterreich Regenschutz und sprach über:

Bures-Brandbrief "Es ist legitim von Doris Bures, Kritik zu äußern", gesteht Babler der ListenZweiten in der Debatte zum Wahlprogramm zu. Der Anspruch der SPÖ sei, "ein gutes Programm zu entwickeln", er habe dafür 1.012 Experten herangezogen. Nachsatz: "Dass das Papier geleakt wurde, beschäftigt mich. Das geht überhaupt nicht. Ich werde das irgendwann stoppen müssen."

Das Wahlprogramm sei von 60 Personen angenommen worden, mit nur einer Gegenstimme – "aber es war nicht Doris Bures."

Gegenwind in der Partei Er wisse, "dass es Widerstand gibt": "Ich habe einen neuen Weg in der SPÖ angetreten. Das Problem ist, dass öffentlich immer jemand glaubt, dass er bremsen muss."

Reichensteuer als Koalitionsbedingung Sie sei, so Babler, "Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land. Wir wollen, dass der Faktor Arbeit entlastet wird."

Sozialhilfe neu Er möchte "nicht darüber nachdenken, wie man die Mindestsicherung reformiert"; sie sei "ein fürchterlicher Moloch". Babler: "Mein Ziel ist, dass die Mindestsicherungsbezieher weniger werden." Über das AMS möchte er "schauen, dass Menschen in Beschäftigung kommen".

Kindergrundsicherung "Ich werbe für die Kindergrundsicherung, sie ist unumstößlich. Mir ist es wichtig, jedem Kind eine Perspektive zu geben. Dafür brenne ich."

Politischen Antrieb Er habe sich "20-30 Jahre über das politische System geärgert, das die Republik als Spiel sieht", breche nun "auf in eine neue Zeit". Babler gesteht ein: "Das ist kein leichter Kampf."

Migration "Es braucht die menschliche Haltung"; "Menschlichkeit als oberstes Prinzip." Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollen schnell in Jobs kommen, "damit sie Steuern zahlen und nicht kosten": "Da müssen wir hinkommen, unbedingt."

Zustand der SPÖ "Wir haben eine Mobilisierungsstärke, die wir seit Jahrzehnten nicht gehabt haben. Es ist ein guter Prozess."

Wahlziel "Ich bin angetreten, um Bundeskanzler zu werden."

Und wenn er nicht Kanzler wird? "Dann wird es in der Opposition eine wichtige Rolle geben." Regieren des Regierens willen "ist nicht mein Konzept. Ich will Inhalte verbessern", kündigt Babler an.