Neuer Streit in der Partei
Auf SPÖ-Chef Babler wartet hitziges ORF-Sommergespräch
Triste Umfragewerte, die Chat-Affäre um den Linzer Ex-Bürgermeister – und jetzt lässt auch noch das SPÖ-Wahlprogramm die Wogen hochgehen.
Nach einer internen SPÖ-Sitzung sah Doris Bures am Freitag rot: Die Zweite Nationalratspräsidentin, die schon in der Videokonferenz Kritik geübt hatte, schrieb dem Parteipräsidium ein E-Mail. Fünf Wochen vor der Wahl stößt sie sich an der fehlenden "fundamentalen demokratischen Legitimation" des Babler-Programms, das den Partei-Granden zum Abnicken vorgelegt worden war.
Das stört Bures
Neben mangelnder Einbindung der Funktionäre übt die Listen-Zweite auch inhaltliche Kritik. Das Wahlprogramm verliere sich "in liebevollen Details", moniert Bures. Es beinhalte – so die mächtige Sozialdemokratin – "durchaus auch wohlklingende Forderungen", sie sieht jedoch den "ernsthaften gestalterischen Anspruch der Sozialdemokratie zu wenig untermauert".
Die Realpolitikerin führt aus:
"Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen."
Das steht drin
"Heute" liegt ein Entwurf des Programms vor. Dieser ist 62 Seiten lang, beginnt mit dem roten Kernthema "Arbeit und Leistung", um gleich im folgenden Satz die Forderung nach einer "Testphase für eine Arbeitszeitverkürzung" zu fordern. "Österreich testet die 4-Tage-Woche", heißt es. Natürlich "mit vollem Lohnausgleich". Man will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate (derzeit 55 Prozent) hochschrauben.
Andreas Babler - Spitzenkandidat SPÖ
Es folgt das Leibkapitel Bablers neue Steuern für Österreich: So will der rote Vorsitzende Millionärssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Rücknahme der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bei Arbeitnehmern. Eingeführt werden soll ein "Umwelt-Staatsanwalt" für Klimasünder. Das Migrationskapitel bleibt auf zwei Seiten vage. Die Roten beschränken sich auf bekannte Stehsätze wie: "Zusammenhalten statt spalten."
Babler schwieg bisher – er will sich heute im ORF-Sommergespräch (21.05 Uhr) erklären
Auf den Punkt gebracht
- Im Vorfeld der Nationalratswahl sorgt das SPÖ-Wahlprogramm für Unruhe in der Partei, insbesondere bei Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures
- Sie kritisiert das Programm als mangelhaft in Bezug auf demokratische Legitimation und inhaltliche Ernsthaftigkeit
- Der Entwurf des Programms sieht unter anderem eine Testphase für eine 4-Tage-Woche, höheres Arbeitslosengeld und neue Steuern vor, während das Kapitel zur Migration vage bleibt
- SPÖ-Chef Babler will sich heute Abend im ORF-Sommergespräch dazu äußern