4.600 Euro: So viel Mindestsicherung erhält eine syrische Großfamilie in Wien pro Monat. Das Spannende: Wäre die von der SPÖ und der Volkshilfe vorgeschlagene "Kindergrundsicherung" bereits in Kraft, wäre diese Summe noch höher und läge bei mehr als 6.000 Euro. Immerhin hatte auch SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Präsentation des Modells Ende Mai gemeint, dass die Familien damit zwischen 1.200 und 2.000 Euro mehr pro Jahr haben würden.
Erst im Sommergespräch auf Puls 24 am Dienstagabend hatte Babler das Konzept einmal mehr verteidigt. Aber was ist darin eigentlich genau vorgesehen? Es handelt sich um ein Drei-Säulen-Modell.
Laut SPÖ sind in Österreich 1,1 Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen, 240.000 Kinder leben in Haushalten, die nicht genug geheizt werden können und 40 Prozent können sich die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder nicht mehr leisten. "Wem Kinderschicksale kein Herzensanliegen sind, dem muss zumindest das Hirn sagen, dass die Abschaffung von Kinderarmut eine wirtschaflich sinnvolle Investition ist", hatte Babler im Mai gesagt. Denn den Kosten der ersten und zweiten Säule in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro stünden 17 Milliarden Euro Folgekosten im Jahr durch Kinderarmut gegenüber.
ÖVP-Chef Karl Nehammer kann dem Modell dieser Kindergrundsicherung trotzdem nichts abgewinnen: "Das Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren", sagt er im "Heute"-Gespräch. Und weiter: "Eine derartige Maßlosigkeit untergräbt die Grundlage unseres Sozialsystems und schadet dem sozialen Zusammenhalt."
Indes mischt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Debatte mit. Er bezeichnete in einer Aussendung den Konflikt zwischen Nehammer und Babler als "nicht mehr als Schattenboxen". Immerhin hätten SPÖ und ÖVP Österreich in diese Misere gebracht. "Hier streiten zwei Blinde über Farben", so der FPÖ-Chef. "Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung."
„Hier streiten zwei Blinde über Farben.“Herbert KicklFPÖ-Chef über die Debatte um die hohe Mindestsicherung in Wien
Dass sich Nehammer und "SPÖ-Obergenosse" Babler nun gegenseitig die Schuld für diese Entwicklung in die Schuhe schieben würden, sei "mehr als peinlich". Österreich hätte das Problem rund um die Mindestsicherung nicht, "wenn ÖVP und SPÖ seit 2015 nicht Horden an Asylforderern ins Land gelassen hätten". Einmal mehr forderte der SPÖ-Chef einen "Stopp dieser neuen Völkerwanderung" und eine "Festung Österreich".
