SPÖ will "Kindergeld neu" um jährlich 4,6 Milliarden €

Zu Faschingsbeginn will Andreas Babler am Wochenende in Graz als SPÖ-Chef bestätigt werden. Wie ausführlich berichtet, hatte er sich im Juni bei einem pannenreichen Parteitag hauchdünn gegen Hans Peter Doskozil durchsetzt. Eine Zielsetzung für Samstag in Prozent wollten Geschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchefin Julia Herr am Dienstag bei einem Medientermin im Parlament partout nicht abgeben.

"Wollen keine Bittstellerinnen sein"

Kein (Faschings-)Scherz seien die 12 Leitanträge – von Verkürzung der Arbeitszeit über eine sechste Urlaubswoche bis hin zu leistbarem Leben in der Verfassung: "Das möchte die SPÖ den Menschen garantieren. Wir wollen keine Bittstellerinnen sein", gab sich Sandra Breiteneder (klassen-)kämpferisch.

Ein Kernanliegen der Roten sei eine Kindergrundsicherung statt des bisherigen Kindergeldes, als Referenz wird im Leitantrag das Modell der Volkshilfe angeführt. Dieses sieht für Arbeitslose und Geringverdiener bis zu einem Jahresgehalt von 20.000 Euro einen Betrag von monatlich 625 Euro – pro Kind – vor.

Vorbild für die SPÖ, will "Heute" wissen? Beim Thema Kindergrundsicherung gebe es "verschiedenste Ideen", so Breiteneder. Man werde sich ansehen, "wie wir das gestalten". Im Unterschied zum Volkshilfe-Konzept beabsichtige man aber eine Kombination aus Sach- und Geldleistungen: "Es muss mehr Sachleistungen geben", sagt Breiteneder. Heißt: "Warmes Mittagessen, mehr Kinderbetreuungsplätze. Wir wollen Kinderarmut nachhaltig bekämpfen."

Der bisherige Familienbonus führe "zu einer falschen Umverteilung zu Gunsten der einkommensstarken Familien". Anspruchsberechtigt soll laut SPÖ "das individuelle Kind" sein; Auszahlung: 12 Mal jährlich an die Erziehungsberechtigten. Eine Staffelung nach Anzahl oder Alter der Kinder sei nicht vorgesehen, jedoch "eine Abschmelzung des Höchstbetrages mit steigendem Einkommen der Eltern", so die Roten.

"Nicht falsch, sich Ziele zu stecken"

Dann wäre da noch die Frage der Finanzierung. Für einige Punkte habe man konkrete Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, so Herr, etwa die Rücknahme der Körperschaftssteuer-Senkung. Sonst zeige man sich für Koalitionsabkommen jedoch gesprächsbereit: "Nicht alles, was die SPÖ fordert, ist von heute auf morgen umsetzbar", stellt Julia Herr klar. Nachsatz: "Es ist aber sicherlich nicht falsch, sich Ziele zu stecken, die über das Heute und Morgen hinausgehen."

Die SPÖ Niederösterreich hat indes am Montagabend in ihrem Parteivorstand nach "Heute"-Informationen ohne Gegenstimme (bei zwei Enthaltungen) beschlossen, am SPÖ-Bundesparteitag in der steirischen Hauptstadt für mehr Klarheit in der aktuell wieder lauter gestellten Asyl- und Migrationsfrage zu sorgen. Konkret will sich die niederösterreichische Landespartei in Graz dafür einsetzen, dass das 2018 am Bundesparteitag in Wels beschlossene "Doskozil-Kaiser"-Papier zu Asyl, Integration und Migration weiterhin geltende Beschlusslage der Sozialdemokratie bleibt. Damit soll offenbar einem Aufweichen des Asyl-Kurses am Bundesparteitag entgegengewirkt werden, erfährt "Heute". Vor allem aus der Landespartei Wien sind Anträge gestellt worden, mit denen etwa Abschiebungen erschwert oder – wie nach Afghanistan – verhindert werden sollen.

Man wolle nicht vom "Kaiser-Doskozil-Papier" abrücken, versichert SP-Managerin Breiteneder. Es bleibe Beschlusslage der Partei. Mehr dazu HIER >>