SPÖ fordert: "ÖVP muss KTM-Spende zurückzahlen"

Unzählige Familien sind von der Insolvenz des Zweirad-Herstellers mit Hauptsitz in Mattighofen (Bez. Braunau) betroffen. Viele wissen nicht, wie es für sie weitergeht. Wie berichtet, wurden 250 Mitarbeiter bereits gekündigt. Laut Gewerkschaft kann sich die Zahl noch ändern, derzeit ist die Rede von zirka 400 Personen, die ihre Jobs verlieren.

Alois Stöger, Ex-Gesundheitsminister und geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich, reicht es jetzt. Er fordert, dass die ÖVP die Parteispenden – die sie von KTM-Chef Stefan Pierer bekommen hat – von mehr als 400.000 Euro "zweckgebunden und rasch" an die geschädigten Mitarbeiter zurückzahlt.

Stöger wirft der Schwarz-Blauen Landesregierung vor, untätig gewesen zu sein. Bis jetzt habe sie es verabsäumt, bei der Bundesregierung zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in OÖ einzufordern.

Die SPÖ OÖ habe jüngst einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der von ÖVP und FPÖ ignoriert worden sei. "Es stell sich insgesamt die Frage, wieso es von der ÖVP in Bund und Land so viel Rücksichtnahme auf ihren Großspender Pierer gibt", so Stöger.

Klarheit gefordert

Laut Stöger wirft auch das nächste Mega-Projekt von KTM-Boss Pierer große Fragen auf. Ein Investoren-Konsortium um Pierer plant die Übernahme des Feuerwehrausrüsters Rosenbauer in Leonding (Bez. Linz-Land). Stöger interessiert vor allem die Rolle der Raiffeisenbank OÖ.

"Einerseits droht diese bei KTM viel Geld zu verlieren. Andererseits will Raiffeisen Oberösterreich gemeinsam mit Herrn Pierer, der KTM gerade in die Insolvenz geführt hat, mit Rosenbauer ein weiteres Leitunternehmen im Land übernehmen. Liegt hier nicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor?", fragt sich Stöger. Alle Beteiligten – Investoren, Aufsichtsbehörden, Landes-ÖVP – seien jetzt gefordert, Klarheit zu schaffen.

An die Adresse von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) richtet Stöger aus: "Die Menschen erwarten in Sachen KTM Antworten und Taten – nicht Schweigen. Im Sinne Ihrer Glaubwürdigkeit, zahlen Sie die Pierer-Spende an die Geschädigten der Insolvenz rasch zurück."