So viele Asylwerber werden wirklich abgeschoben

Vor wenigen Monaten hat die EU eine grundlegende Reform des europäischen Asylrechts angekündigt. Mit dem Migrationspakt wollen die EU-Staaten vor allem irreguläre Migration eindämmen.

"Zu einem glaubwürdigen Asylsystem gehört, dass wir Personen in ihr Heimatland abschieben, die keinen Schutz bekommen haben. Das muss insbesondere auch für Syrer wieder gelten", forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im April.

Knapp über 50% verlässt Österreich

Eine aktuelle Eurostat-Analyse zeigt jetzt das Verhältnis zwischen ausreisepflichtigen und tatsächlich abgeschobenen Drittstaatsangehörigen. Aus Sicht von EU-Abgeordneter Petra Steger (FPÖ) seien die Zahlen "schockierend. In Österreich verlässt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich das Land, EU-weit ist es gar nur ein Viertel", kritisiert die Freiheitliche.

Im zweiten Quartal 2024 wurden in der EU mehr als 96.000 Angehörige von Drittstaaten aufgefordert, das Land, in dem sie sich illegal aufhalten, zu verlassen. Nur etwas mehr als 25.000 Personen sind dieser Aufforderung auch nachgekommen. "Völliges Versagen herrscht offenbar in Frankreich, wo sich nur jeder Achte der Anordnung fügt", ortet Steger.

"Katastrophale Bilanz"

Doch auch in Österreich herrsche wenig Konsequenz bei der Außerlandesbringung, bemängelt die EU-Abgeordnete. So mussten heuer im zweiten Quartal 3.025 Personen das Land verlassen, 1.740 Personen sind dieser Anordnung tatsächlich gefolgt (siehe Grafik unten).

Blickt man auf die Jahre 2022 bis 2024 wird der Unterschied deutlich spürbar: 48.000 Ausreiseanordnungen gab es seit dem zweiten Quartal 2022 und nur 15.000 tatsächliche Ausreisen."Noch katastrophaler wird diese Bilanz, wenn man die Zahlen den Asylanträgen gegenüberstellt. In Österreich wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bisher fast 190.000 Asylanträge gestellt", fügt Steger hinzu.

"Dadurch bestätigt sich: Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit – und zwar egal, ob er Asyl bekommt oder nicht", so die FPÖ-Politikerin.

Appell an Brunner

"Angesichts dieser katastrophalen Zahlen liegen die Prioritäten bei der Asylpolitik auf der Hand: Schutz der EU-Außengrenzen und Remigration. Doch hier werden von der EU-Kommission nach wie vor keinerlei brauchbare Aktivitäten gesetzt. Der Asyl- und Migrationspakt ist ein reines Einwander-Verwaltungs-und-Verteilungs-Programm", betont die EU-Abgeordnete.

Sie appelliert an den designierten EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Er müsse "sofort" eine Verschärfung der Regeln in die Wege leiten. "Österreich muss dem Vorbild der Niederlande und Ungarns folgen und der gemeinsamen Asylpolitik der EU den Rücken kehren. Denn ein wesentlicher Baustein zur 'Festung Österreich' besteht darin, selbst zu entscheiden, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht, und die dafür gültigen Regeln auch durchzusetzen", schließt sie ab.