"In Heimatland abschieben" – Minister macht Asyl-Ansage

Karner ist am Montag auf eine zweitägige Reise nach Gent aufgebrochen. Anlass dafür ist die EU-Innenministerkonferenz, einberufen vom belgischen EU-Vorsitz.

Asyl und Migration

Auf der Tagesordnung stehen Gespräche darüber, wie der beschlossene Asyl- und Migrationspakt umgesetzt werden soll. Zum Auftakt stellte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zwölf Bausteine zur Umsetzung zur Diskussion. Sie umfassen unter anderem die schnellen Verfahren an der EU-Außengrenze, die Registrierung und Überprüfung von Migranten in einem gemeinsamen System, Maßnahmen zur Rückkehr sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und die strategische Partnerschaft mit Drittstaaten.

Der Zeitplan zur Umsetzung des Pakts sieht eine Umsetzung mit zahlreichen Zwischenschritten in den kommenden zwei Jahren vor. Die nationalen Umsetzungspläne sollen bereits im Jänner 2025 stehen.

Knallhart-Ansage von Minister

Der rot-weiß-rote Innenminister lobte im Vorfeld die Asylbremse und pochte auf eine schnellere Vorgehensweise der EU: "Während die Asylbremse in Österreich greift, steht Europa weiter unter Druck. Deshalb sind sich alle einige, dass der Asyl- und Migrationspakt rasch und konsequent umgesetzt werden muss. Dabei ist die EU-Kommission vor allem bei den Verhandlungen mit Drittstaaten gefordert", so Karner.

"Muss auch für Syrer gelten"

"Zu einem glaubwürdigen Asylsystem gehört, dass wir Personen in ihr Heimatland abschieben, die keinen Schutz bekommen haben. Das muss insbesondere auch für Syrer wieder gelten“, forderte er.

Deutschlands Innenministerin Faeser sprach sich dafür aus, die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren an der Außengrenze in Pilotprojekten schon jetzt umzusetzen und nahm damit einen Vorschlag Österreichs aus dem Vorjahr bei den Verhandlungen über Schengen wieder auf.

Die Ministerkonferenz ist für zwei Tage angesetzt und wird bis Dienstag dauern.