Karner bei Ministerkonferenz
"In Heimatland abschieben" – Minister macht Asyl-Ansage
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pochte beim EU-Innenministertreffen auf eine raschere Umsetzung des Migrationspaktes - und fand deutliche Worte.
Karner ist am Montag auf eine zweitägige Reise nach Gent aufgebrochen. Anlass dafür ist die EU-Innenministerkonferenz, einberufen vom belgischen EU-Vorsitz.
Asyl und Migration
Auf der Tagesordnung stehen Gespräche darüber, wie der beschlossene Asyl- und Migrationspakt umgesetzt werden soll. Zum Auftakt stellte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zwölf Bausteine zur Umsetzung zur Diskussion. Sie umfassen unter anderem die schnellen Verfahren an der EU-Außengrenze, die Registrierung und Überprüfung von Migranten in einem gemeinsamen System, Maßnahmen zur Rückkehr sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und die strategische Partnerschaft mit Drittstaaten.
Der Zeitplan zur Umsetzung des Pakts sieht eine Umsetzung mit zahlreichen Zwischenschritten in den kommenden zwei Jahren vor. Die nationalen Umsetzungspläne sollen bereits im Jänner 2025 stehen.
Knallhart-Ansage von Minister
Der rot-weiß-rote Innenminister lobte im Vorfeld die Asylbremse und pochte auf eine schnellere Vorgehensweise der EU: "Während die Asylbremse in Österreich greift, steht Europa weiter unter Druck. Deshalb sind sich alle einige, dass der Asyl- und Migrationspakt rasch und konsequent umgesetzt werden muss. Dabei ist die EU-Kommission vor allem bei den Verhandlungen mit Drittstaaten gefordert", so Karner.
„Zu einem glaubwürdigen Asylsystem gehört, dass wir Personen in ihr Heimatland abschieben, die keinen Schutz bekommen haben. Das muss insbesondere auch für Syrer wieder gelten“
"Muss auch für Syrer gelten"
"Zu einem glaubwürdigen Asylsystem gehört, dass wir Personen in ihr Heimatland abschieben, die keinen Schutz bekommen haben. Das muss insbesondere auch für Syrer wieder gelten“, forderte er.
Deutschlands Innenministerin Faeser sprach sich dafür aus, die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren an der Außengrenze in Pilotprojekten schon jetzt umzusetzen und nahm damit einen Vorschlag Österreichs aus dem Vorjahr bei den Verhandlungen über Schengen wieder auf.
Die Ministerkonferenz ist für zwei Tage angesetzt und wird bis Dienstag dauern.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert bei der EU-Innenministertagung eine raschere Umsetzung des Migrationspaktes und betont die Notwendigkeit, Personen, die keinen Schutz erhalten haben, in ihre Heimatländer abzuschieben
- Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson diskutierte zwölf Bausteine zur Umsetzung des Paktes, darunter schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze und Maßnahmen zur Rückkehr von Migranten
- Karner betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung des Paktes und forderte die EU-Kommission auf, insbesondere bei den Verhandlungen mit Drittstaaten aktiv zu werden