So viel kostete Orban-Besuch den Steuerzahlern

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt und seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten sorgte der ehemalige Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) für reichlich Aufregung im Hohen Haus. Als ersten offiziellen Staatsbesuch kam am 31. Oktober 2024 nämlich Ungarns Premierminister Viktor Orbán in die Bundeshauptstadt.

Dem gemeinsamen Treffen wohnten zudem nur FPÖ-Mandatare bei – die Stimmung im Parlament war angespannt und es folgten mehrere parlamentarische Anfragen an den Nationalratspräsidenten. Diese musste Rosenkranz jetzt beantworten.

So wollte Abgeordneter Nikolaus Scherak (NEOS) vom Nationalratspräsidenten etwa wissen, wieso nur FPÖ-Mandatare bei dem Besuch waren, ob andere Delegationen informiert oder eingeladen wurden und wer die Entscheidung über die Einladung des "Arbeitstreffens" getroffen hatte. Ähnliche Fragen kamen auch von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der zusätzlich aber auch noch wissen wollte, was die persönliche Haltung von Rosenkranz zur EU ist und wie viele Überstunden für das Treffen angefallen sind. Für beide war zudem auch die Frage nach den angefallenen Kosten relevant.

Initiative kam von Ungarn

Mittlerweile liegen die Antworten des Nationalratspräsidenten vor. Demnach sei die "Initiative für das gegenständliche Arbeitsgespräch als auch für die Auswahl der Gesprächspartner von ungarischer Seite" gekommen. Hinsichtlich der Gesprächsinhalte soll es zuvor aber keine Absprache gegeben haben und der Termin wurde deshalb so festgelegt, "weil Orban für bereits vorher fixierte andere Termine in Wien weilte".

Darüber hinaus sei die "Einbeziehung sämtlicher Fraktionen des Nationalrates zur Teilnahme an Besuchen internationaler Delegationen bei den Nationalratspräsidenten grundsätzlich nicht üblich", führte Rosenkranz aus. Die Entscheidung, nur FPÖ-Abgeordnete beizuziehen, sei durch den Nationalratspräsidenten erfolgt.

Rosenkranz wurde auf Zusammensetzung hingewiesen

Die Parlamentsdirektion habe Rosenkranz auf die übliche Zusammensetzung hingewiesen, "dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden", betonte er. Außerdem waren zuständige Mitarbeiter der Parlamentsdirektion dabei, so wie es bei internationalen Terminen auch üblich ist.

So hoch waren die Kosten

Das Arbeitsgespräch soll dann wie geplant 45 Minuten gedauert haben, die Kosten für den Besuch fielen äußerst niedrig aus. Laut Aufschlüsselung Rosenkranz, wurde für einen Fotografen 288 Euro, für Kaffeeservice 236,30 Euro, für Blumenschmuck 175,15 Euro und für Geschenk (Auswahl auf Vorschlag des Protokolls: Manschettenknöpfe, Krawatte, Quartband inkl. Verpackung) 150,07 Euro ausgegeben. Rechnete man alles zusammen, kommt man auf 850,50 Euro.

Die darüber hinausgehenden angefragten Kosten, wie Sicherheit, Verwaltung oder Reinigung, können jedoch nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand erhoben werden, ebenso wie die Beantwortung der Frage nach den Überstunden der Mitarbeiter. Die Dolmetschung wurde zudem von ungarischer Seite bereitgestellte, stellte Rosenkranz klar.

Fahnenfrage

Weiters gab es auch noch Aufregung aufgrund der Auswahl der Fahnen, die im Hintergrund des Fotos zu sehen war. Auch hier lieferte Rosenkranz eine Erklärung: "Da Ministerpräsident Orban ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Ratspräsident, sondern als bilateraler Gast anwesend war, wurde zur Vermeidung von Missverständnissen für das Foto vor dem Backdrop des Parlaments die Fahnen der Republik Österreich und Ungarn aufgestellt." "Das Aufstellen beziehungsweise Nichtaufstellen der EU-Fahne ist nicht gesetzlich geregelt", erklärte Rosenkranz weiter.

Zu seiner persönlichen Einstellung gegenüber der EU wollte sich der Nationalratspräsident aber nicht äußern.