Tumulte im Nationalrat: Schnedlitz zeigt Ampel-Papier

In der ersten Sitzung des Nationalrates im neuen Jahr flogen so richtig die Fetzen, denn in der Aktuellen Stunde ging es unter dem von der SPÖ eingebrachten Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?", knallhart um das Defizit in der Staatskasse – "Heute" berichtete.

Die Lage spitze sich immer weiter zu, auch nach der Erklärung des neuen Interimsbundeskanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) war keine Abkühlung in Sicht. Besonders unruhig wurde es dann bei der Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

"SPÖ soll sich Wortmeldungen sparen"

"Wenn man den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen so zu hört, dann könnte man ja wirklich glauben, alle Probleme in diesem Land sind gelöst, wenn es den Kickl nicht mehr gibt", leitete der Freiheitliche ein. Man müsse aber einiges zurechtrücken in dieser Debatte – "für die Menschen in diesem Land".

Die Bürger hätten ein gutes Bauchgefühl, das man gesehen hatte, "als der Wahlsieger nicht den Regierungsauftrag bekommen hatte". Die Menschen würden die Antwort auf die Fragen kennen, ob es fair ist, dass "man den Finanzscherbenhaufen vor der Wahl verschwiegen hatte"? Oder ob es fair, dass "die Menschen, die diesen Scherbenhaufen nicht verursacht haben, jetzt betroffen sind von Maßnahmen?"

Schnedlitz verneinte und die Menschen draußen würden das ebenso verstehen. Die "SPÖ soll sich ihre Wortmeldungen sparen", immerhin seien sie am Scherbenhaufen, genauso wie die Grünen, maßgeblich beteiligt.

"Wer hat Nein gesagt?"

"Wissen sie, die Menschen haben einfach die Wahrheit verdient. Und wann die SPÖ jetzt hinausgeht und behauptet: 'Wenn Blau und Schwarz verhandeln, dann wirds grausig für die Leute' – die Wahrheit ist, wenn die SPÖ verhandelt und wenn eine Dreier-Ampel verhandelt, dann haben wir 100 Tage Chaos, wo genau nichts herauskommt – ohne Ergebnis", donnerte der blaue General.

Während es nach dieser Aussage zu Zwischenrufen kam, holte Michael Schnedlitz das Ampel-Protokoll hervor und zeigte es dem Plenum. "Sie alle kennen es, hier gibt die SPÖ den Klassenkampf. Wissen sie, wie es real ausschaut?", fragte Schnedlitz und fuhr fort:

"Da ist zur Debatte gestanden, in den Verhandlungen die Steuer auf Trinkgeld für Kellner zu streichen – damit man leichter Kellner findet und diese das Trinkgeld behalten können. Das wurde von den NEOS eingebracht, nicht von der Sozialdemokratie. Wer hat Nein gesagt? Der Babler, der 'Klassenkämpfer'!"

"Die Menschen haben die Wahrheit verdient und das bedeutet nichts anderes, als dass sie Antworten verdient haben. Das ist ein wichtiger Bestandteil eines Systemwechsels, den es jetzt braucht und deshalb geben wir jetzt diese Antworten", betonte Schnedlitz.

"Babler würde heute noch dort sitzen"

"Warum ist die Ampel gescheitert?", stellte der Freiheitliche in den Raum und fuhr fort: "Wer die letzte Plenarsitzung verfolgt hat, hat in den Gesichtern ablesen können, wer sich schon auf einen Posten gefreut hat. Und während man sich 100 Tage auf den Posten gefreut hat, ist der Stichtag der EU-Kommission immer näher gerückt." Man habe sich in den Verhandlungen zu dem Zeitpunkt aber noch nicht einmal darauf geeinigt, ob ein Defizitverfahren kommt oder nicht, so der FPÖ-Generalsekretär.

Dann hätten die Ampel-Verhandler aber die Nerven geschmissen, warum? "Zum Zeitpunkt, wo die Ampel zerbrochen ist, hatte man von 6,4 Milliarden, die man gebraucht hat, erst 2,4 Milliarden Euro."

Die Neos seien als erster abgesprungen, "weil es natürlich ein bisschen blöd ausschaut, wenn die selbsternannten Finanzexperten nach hundert Tagen erst ein Drittel der Lösungen am Tisch liegen haben, was die Finanzen betrifft. Babler würde wahrscheinlich heute noch dort sitzen, ich weiß gar nicht, ob der verstanden ist, worum es gegangen ist."

"Neue Steuern" – was mit SPÖ gekommen wäre

Dann ist die Ampel zerbrochen und FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Regierungsbildungsauftrag erhalten, doch der EU-Stichtag "war nach wie vor da". Deshalb sei es wichtig gewesen, "sofort Entscheidungen zu treffen". Das sei in den Verhandlungsgruppen passiert und man habe in drei Tagen einen Plan entwickelt, der das Defizitverfahren abwandte.

Der einzige Grund, wieso die SPÖ das Defizitverfahren nicht abwenden hatte wollen, sei gewesen, damit man der EU die Schuld an den Einsparungen zuweisen könne, so Schnedlitz. "Und wenn man dieses Papier etwas durchblättert, dann liest man auch heraus, was mit Babler noch gekommen wäre: Neue Steuern, Massensteuern, neue Abgaben, Belastungen", polterte er.

Das Defizitverfahren hätte zudem zwischen acht bis zehn Jahre gedauert, wenn man sich die anderen Länder in der EU anschaut, so der Freiheitliche.

So geht es jetzt weiter

Jetzt trete man in den zweiten Schritt der Regierungsbildung – den Verhandlungen. Hier sei noch alles offen, auch ob man zusammenkommt. Sollte aber eine FPÖ-ÖVP-Regierung dann stehen, "dann geht es wieder so verantwortungsvoll weiter", betonte der FPÖ-General.

"Ein weiterer Schritt ist, dass wir jetzt die guten Dinge für die Bürger ausverhandeln– für 5 gute Jahre. Davon werden wir nicht abrücken", schloss FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.