Wifo-Chef warnt

Schon ab April! Steuert Österreich auf Schulden-GAU zu?

Österreich könnte bald in die Situation kommen, dass Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können. Felbermayr fordert rasch eine neue Regierung.

Von Newsdesk Heute

13.02.2025, 20:07

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Wifo-Chef Gabriel Felbermayr drängt auf eine schnelle Regierungsbildung.

HEUTE/Helmut Graf

Mittwoch, um 14.50 Uhr, platzte die blau-schwarze Bombe: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bei Präsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg offiziell den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Damit steht Österreich in Sachen Regierungsbildung auch 137 Tage nach der Wahl wieder bei null – und einem großen Problem. Denn der Schuldenberg wächst weiter in den Himmel.

Die innenpolitische "Hängepartie" ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort, warnt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr tags danach im Ö1 Morgenjournal. Die Situation könnte sich bald noch einmal verschärfen, denn es droht ein Schulden-GAU, ein Zahlungsausfall: "Es ist unklar, ob Österreich im April noch die Schulden weiter bedienen kann", so der Ökonom.

Liquiditätsprobleme

Der Grund ist eine "große Bundesanleihe", die im April fällig wird und damit refinanziert werden muss. Das geht derzeit aber nicht, Österreich hängt in einem Budgetprovisorium fest, das die Republik bei der Aufnahme neuer Schulden stark einschränkt. Konkret darf sich der Staat nur maximal bis zur Hälfte der Vorjahressumme neu verschulden. Bereits am Mittwoch hatte schon Fiskalratschef Christoph Badelt auf drohende "Liquiditätsprobleme" hingewiesen.

Um dieses Loch zu umschiffen, bräuchte es ein neues gesetzliches Provisorium durch den Nationalrat. Felbermayr hat noch Hoffnung, dass die zerstrittenen Parteien sich doch dazu zusammenraufen können, bezeichnet die April-Falle deshalb als "ein sehr theoretisches Problem". Trotzdem, so betont er, sei die Lage "prekär". Die Finanzmärkte beobachten die Vorgänge in Österreich ganz genau, was sich auch schon auf den Kurs der Bundesanleihen auswirkt.

"Mit jedem Tag schwieriger"

Dazu kommt, dass es "mit jedem vergangenen Tag schwieriger" wird, die von Blau-Schwarz ausgetüftelten und an Brüssel übermittelten Einsparungen auch im erwarteten Umfang zu erreichen. So laufe die Bildungskarenz weiter, auch die Mehrwertsteuerbefreiung von Photovoltaik-Anlagen endet planmäßig – so es keine Polit-Intervention gibt – erst Ende des Jahres.

Felbermayr stellt auch mit Blick auf die Gas- und Strompreise: "Die Teuerungskrise ist nicht ausgestanden". Die wirtschaftliche Lage sei derart, dass er "mit großem Nachdruck" sagen müsse: "Wir brauchen für dieses Land rasch eine neue Regierung".

Keine Knappheit

Die staatliche Finanzierungsagentur (OeBFA) erklärte gegenüber dem "Standard", dass bis Ende April beziehungsweise Ende Mai der zugestandene halbe Kreditrahmen ausgeschöpft sein werde. Exakter lasse sich das aufgrund schwankender Einnahmen nicht berechnen. Doch selbst danach drohten keine Liquiditätsprobleme, betont OeBFA-Chef Markus Stix.

Sollte das Geld wirklich knapp werden, könne  die Republik kurz laufende Kredite für einige Monate aufnehmen. Bei diesen gilt ein anderer Gesamtrahmen, statt nur der Hälfte darf hier das gesamte Vorjahresvolumen auch heuer aufgenommen werden.