Rosenkranz: Das würde ÖVP-SPÖ "sofort scheitern" lassen

Walter Rosenkranz ist erst seit wenigen Tagen im Amt als erster FPÖ-Nationalratspräsident Österreichs, erntete aber bereits heftige Kritik vorrangig seitens der SPÖ. Dass der Freiheitliche Ungarns Langzeit-Premier Viktor Orbán schon am Donnerstag als ersten außenpolitischen Gast im Parlament empfangen will, stößt vielen sauer auf. Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist es gar "unerträglich".

Am Vormittag will Rosenkranz rund 30 Minuten mit dem Chef der ungarischen Fidesz-Partei verbringen. Orbán habe sich quasi selbst kurzfristig eingeladen, schilderte der Neo-Nationalratspräsident am Sonntagmorgen im "Hohen Haus": "Er hat erfahren, dass es einen neuen Parlamentspräsidenten gibt und dann kurzfristig gesagt, den möchte er kennenlernen. Es entspricht meinem Naturell, dies dann auch protokollarisch zu machen."

Danach steht für den Ungarn – ebenfalls im Parlament – ein schon länger geplanter Austausch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur gemeinsamen EU-Fraktion der "Patrioten" auf dem Programm. Am Abend wird Orbán auf Einladung des Schweizer "Weltwoche"-Chefs Roger Köppel in den Sofiensälen mit Deutschlands ehemaligem SPD-Kanzler Gerhard Schröder über "Frieden in Europa" diskutieren. Beide sind, wie auch Köppel, der moderieren wird, ausgesprochen Putin-freundlich.

Rosenkranz: "Eindruck, dass ich ein Monster bin"

Rosenkranz legte vor dem umstrittenen Treffen Sonntagnacht aber noch einmal einen Zwischenstopp am Küniglberg ein, um in der ZIB2 mit Margit Laufer auf die aktuelle Kritik – auch seitens der Israelitischen Kultusgemeinde IKG – und sein Amtsverständnis einzugehen.

"Eindruck erweckt, dass ich ein Monster sei"

FPÖ-typisch startete der Niederösterreicher gleich mit einem Angriff auf den vorangegangenen Beitrag über seine schlagende deutsch-nationale Burschenschaft "Libertas". Sein Obmann Dieter Derntl hatte im entsprechenden Segment zu Wort gegeben: "Wir sind weder Antisemiten noch rechtsradikal". Vertreter der jüdischen Gemeinde sehen das anders.

Rosenkranz: "Es wird der Eindruck erweckt, dass ich ein Monster sei. Es wird vollkommen ausgeblendet in der Geschichte meiner Burschenschaft, dass drei Gründungsmitglieder Juden waren. Deren wird permanent auch gedacht."

"Habe ich unreflektiert abgeschrieben"

Seinen viel kritisierten Aufsatz in einer Festschrift der Burschenschaft, worin er etwa den Burschenschafter und illegalen Nazi Johann Stich als "Leistungsträger" in der Zwischenkriegszeit bezeichnete, würde er aber heute anders verfassen. Stich und zwei andere Namen würde er nicht mehr nennen: "Ich habe das unreflektiert aus einer Auflistung abgeschrieben", beteuert der Kremser.

Er selbst sei offen für jeden Dialog auch zu den jüdischen Kreisen, könne nur Gesprächsbereitschaft anbieten: "Man muss mit mir nicht sprechen, das kann ich niemandem aufzwingen. Es muss nicht von heute auf morgen eine Freundschaft geschlossen werden."

Dass er deswegen aber nicht mehr an Holocaust-Gedenkveranstaltungen teilnehmen oder sich gar "aus dem Parlament hinausstehlen" werde, schließt er aus. Er habe auch schon als Volksanwalt an solchen Feierlichkeiten teilgenommen, sollte es nicht erwünscht sein, werde er aber auch gerne nicht in erster Reihe stehen.

Er werde auch fix am 9. November an der Kranzniederlegung an der Shoah-Mauer teilnehmen. Der Nationalratspräsident stellt klar: "Es braucht sich das jüdische Leben in Österreich vor mir absolut nicht zu fürchten".

Die Verschiebung der Pro-FPÖ-Demo, die für den selben Tag geplant war, begrüßt er ausdrücklich. Der Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 wäre ein "äußerst unsensibles Datum" für so eine Veranstaltung gewesen, so Rosenkranz im ORF: "Gott sei Dank" sei das verlegt worden.

Koalitionsaussichten

Nach weiteren Themen, darunter auch Rosenkranz' Interview mit dem als rechtsextrem eingestuften Sender AUF1 und möglichen Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen, schnitt Laufer auch noch das Thema künftige Koalition an. Ob eine äußerst knappe ÖVP-SPÖ-Regierungsmehrheit im Nationalrat aus seiner Sicht ausreichen würde, kommentierte der Kremser zurückhaltend.

"Das müssen sich die beiden Parteien fragen. Aus der politischen Erfahrung müssen aber beide wissen, dass ein Krankheitsfall oder eine wilder Abgeordneter das Projekt sofort zum Scheitern bringen würden." Diese Entscheidung werde er als Nationalratspräsident keinem Koalitionspartner abnehmen.