Ringen um Regierung: Fällt ORF-Abgabe noch diese Woche?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP nehmen Fahrt auf. In insgesamt 13 Untergruppen zu je maximal zehn Personen geht es beispielsweise um die Themen Infrastruktur & Verkehr, Integration, Landwirtschaft & Umwelt, Familie & Jugend sowie Steuern & Finanzen. In Sachen Landesverteidigung beispielsweise pocht die ÖVP nicht mehr auf die Teilnahme an Sky Shield.

Im Laufe der Woche wird wohl aber auch ein weiteres heißes Eisen in Angriff genommen. Denn auf der Agenda steht für Donnerstag auch das Kapitel Medienpolitik. Besonderes Augenmerk liegt hier auf dem ORF. Geht es nach der FPÖ, wird die Haushaltsabgabe abgeschafft. Außerdem sollen die Mittel des Rundfunks drastisch gekürzt werden.

Weißmann ermahnt Mitarbeiter in Rundmail

Im Vorfeld der diesbezüglichen Verhandlungen scheinen die Nerven angespannt zu sein. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ersucht in einem Statement an seine Belegschaft vor Verhandlungsbeginn, "besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Objektivitätsgebots" zu legen. So solle der ORF "möglichst außer Streit" gestellt werden.

In der Rundmail sieht der ORF-Boss seinen Sender "in einer äußerst sensiblen Phase", der ORF stehe "im besonderen Fokus der Öffentlichkeit". Um möglichst keine Angriffsfläche zu bieten, hebt er die "gelebte Praxis" der "unabhängigen und ausgewogenen Berichterstattung" der Belegschaft hervor. Das sei eine "Selbstverständlichkeit".

Vor allem die FPÖ ist ein strikter Gegner der Haushaltsabgabe. FPÖ-Chef Herbert Kickl versprach im Wahlkampf, den ungeliebten ORF-Beitrag zu streichen. Stattdessen solle der Sender, wohl mit drastischen Kürzungen verbunden, aus dem Budget finanziert werden. Auch die ÖVP zeigte sich in den vormaligen "Ampelverhandlungen" davon überzeugt, dass der ORF massiv sparen muss. Damals hieß es seitens der Volkspartei, dass der ORF wohl "von seinem Milliardenbudget wohl ein paar Prozent einsparen wird können".