Politik
"Darum muss der Lockdown verlängert werden"
"Der aktuelle Lockdown wirkt", fasst SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zusammen. Eine Lockerung der Maßnahmen würde niemandem nutzen.
War die 7-Tages-Inzidenz bei Verkündung des Lockdowns vor Weihnachten noch bei über 200, so hat sich dieser Wert mittlerweile halbiert. Eines sieht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner daher im "roten Foyer" am Samstag als sicher an: "Ohne der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen hätten sich diese Zahlen signifikant erhöht."
Immer wieder ist vom Ziel der Inzidenz unter 50 und den täglichen Neuinfektionen unter 1.000 die Rede. Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte die Neuinfektionen auf 700 pro Tag drücken, bevor der aktuelle Lockdown beendet wird. Auch Rendi-Wagner hält eine Senkung der Infektionszahlen für wichtig. "Dann kann man die Pandemie unter Kontrolle halten und die Versorgung in den Spitälern sicherstellen", so die SPÖ-Chefin. Würde man diese Zahlen erreichen, könne man aus ihrer Sicht ohne Lockdown durch die nächsten Monate kommen.
Öffnung wäre falscher Weg
Eine vollständige Öffnung wäre jetzt sofort allerdings der falsche Weg, denn die Zahlen sind immer noch doppelt so hoch, wie sie sein sollten. Wie die meisten Menschen würde sich Rendi-Wagner das zwar wünschen, aber vier, fünf Wochen nach dieser Öffnung würde das denselben Anstieg der Zahlen mit sich bringen, wie bereits im November. Ein neuerlicher Lockdown wäre dann fällig.
Damit riskiert man, dass alle bisherigen Anstrengungen so gut wie umsonst waren, warnt die Bundesparteivorsitzende. "Das nützt niemandem", weder der Gesundheit, den Spitälern, den Menschen, noch der Wirtschaft.
Maßnahmen verlängern, Schulen öffnen
Die einzige sinnvolle Möglichkeit sei deswegen, am Ziel festzuhalten und die Maßnahmen zu verlängern. "Der Lockdown muss genützt werden für Testen und Impfung", die Regierung dürfe sich hier nicht abwartend zurücklehnen. Auch die Wohnzimmertests spielen hier eine entscheidende Rolle.
"Auch wenn wesentliche Bereiche ab 8. Februar geschlossen bleiben müssen: Bei Schulen braucht es endlich eine Perspektive! Der Präsenzunterricht muss aufgenommen werden, weil SchülerInnen psychisch leiden!"
Ab 8. Februar sollten also die Schulen wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. "Mit Masken, Abstandsregeln, Tests für LehrerInnen und der SchülerInnen muss das funktionieren", sagt Rendi-Wagner.