SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gegen Lockdown-Enddatum

Am Montag nahm SPÖ-Chefin Stellung zu der aktuellen Corona-Lage in Österreich. Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der sich ausbreitenden Virusmutation sei die am Sonntag verkündete Verlängerung des Lockdowns "nicht überraschend gekommen". Kritik äußerte sie jedoch an der Entscheidung, auch ein Ende des Lockdowns festzulegen. Es sei "unseriös, Wochen zuvor ein Öffnungsdatum im Kalender einzutragen", wie es die Regierung zu handhaben pflegt. Immerhin richte sich das Virus nach keinem Terminkalender. Sie ist überzeugt: "Für ein Lockdown-Ende ist nur eines entscheidend: die Infektionszahlen."

Bevölkerung verliert Vertrauen

Als Ende des inzwischen verlängerten Lockdowns wurde der 8. Februar definiert. Ab da sollen erste Öffnungsschritte getätigt werden. "Sollte dieser 8. Februar wieder nicht halten, dann verliert die Bevölkerung immer mehr Vertrauen in die Pläne der Regierung und in die Maßnahmen“, warnte Rendi-Wagner. Anstatt sich nach einem nicht mit Sicherheit umsetzbaren "Terminkalender" zu richten, sollte - wie bereits einige Experten empfohlen hatten - "ein klares Ziel, auf das alle – Politik und Bevölkerung – gemeinsam hinarbeiten" festgesetzt werden.

Demnach soll erst dann gelockert werden, sobald dieses Ziel erreicht wurde. Bei dem "Ziel" ist die Rede von der Erreichung eines bestimmten Neuinfektionswerts. "Gelockert wird, wenn dieser Zielwert - laut Experten rund 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - erreicht ist", erläuterte die SPÖ-Chefin. Das gebe den Menschen "Orientierung, Klarheit und Motivation", die Maßnahmen mitzutragen. Außerdem erklärte sie: 

"Gesundheitsversorgung sichern"

Nach wie vor gelte es laut der SPÖ-Chefin "unsere Gesundheitsversorgung zu sichern". Priorität hätten jetzt "niedrige Infektionszahlen, der sofortige Start der flächendeckenden Tests der Gesundheitsberufe sowie die Durchimpfung der über 80-Jährigen und des Gesundheitspersonals bis zum Ende des Lockdowns. Da zählt jeder Tag!", so die SPÖ-Chefin laut SPÖ-Parlamentsklub-Aussendung.

"Eine hohe Durchimpfungsrate in diesen beiden Bereichen schützt nicht nur die einzelnen Geimpften, sondern ist gleichzeitig eine Schutzimpfung für die Gesundheitsversorgung, für die Intensivstationen und reduziert das Risiko weiterer Lockdowns.", erklärte Rendi-Wagner. Die Regierung müsse sicherstellen, "dass der Großteil der impfwilligen über 80-Jährigen in den nächsten Wochen in Hochgeschwindigkeit durchgeimpft wird", so die SPÖ-Chefin.

Was jetzt auch geschehen müsse, sei die sofortige Umsetzung von flächendeckenden Tests, sprich:  wöchentliche Testscreenings beim medizinischen Personal in Spitälern und in Pflegeheimen.