"Regierung nicht um jeden Preis" – Babler mit Ansage

Am Freitag starteten die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP, die in Person von Bundeskanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten hatte, und der SPÖ. Bereits im Vorfeld machte der bisherige Regierungschef klar, dass er den Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen "in aller Ernsthaftigkeit und Redlichkeit" annehme.

Wie aus SPÖ-Kreisen zu vernehmen war, handelte es sich beim heutigen Termin um einen "atmosphärischen Austausch". Anwesend waren dem Vernehmen nach bereits die Sondierungteams der beiden Parteien. Im Anschluss an das Treffen wandte sich SPÖ-Chef Andreas Babler mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit.

Babler spricht von Meilensteinen

Babler sprach von einer "guten Stimmung". Die Hand für Gespräche sei immer ausgestreckt, aber nicht um, jeden Preis. Die SPÖ werde nur in eine Regierung treten, wenn das Leben der Menschen, die in Österreich leben, leistbarer wird. Der Ausgang der Verhandlungen sei zum heutigen Tag noch nicht absehbar. Schon in der Vergangenheit hätten ÖVP und SPÖ "Meilensteine" erreicht.

"Es gab Glanzmomente", die das Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Oftmals habe man sich aber auch darauf konzentriert, den Erfolg des Anderen zu verhindern. Das müsse aber nicht sein. Babler plädiert für einen überparteilichen Dialog und Handschlagqualität. Es reiche nicht, sich Dinge gegenseitig zu versprechen. Man müsse sie auch umsetzen. Dann könne es gelingen, von Sondierungsgesprächen in Regierungsverhandlungen zu treten.

Babler sprach auch die Spaltung der Gesellschaft an. "Diese Gräben müssen wir gesellschaftlich wieder schließen", so Babler. Es reiche nicht, den Status Quo zu verwalten. Man müsse auch Reformen auf den Weg bringen. Wichtig sei hier die Nachwahlanalyse, um zu verstehen, was die Menschen in Österreich bewegt.

Kein "Weiter-wie-bisher"

Angesichts der Probleme – Teuerung, Wohnen, Klima – sei es nicht attraktiv, Verantwortung zu übernehmen, ist sich Babler der gegenwärtigen Probleme bewusst. Ein Viertel würde sich aktuell im politischen Prozess nicht mehr vertreten.

Babler fordert "spürbare Verbesserungen für die Menschen in Österreich". Ein 'Weiter-wie-bisher' wolle man nicht, aber auch "kein Zurück in die Vergangenheit". Auf Nachfrage wollte er keine roten Linien nennen, ohne die es die SPÖ auf gar keinen Fall geben werde. Dazu sei es viel zu früh. Der SPÖ-Chef legte sich nicht fest, ob er lieber mit Neos oder Grün koalieren wolle. Zunächst einmal gehe es darum, eine Basis für eine künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP zu finden.