Politik
Regierung bietet Van der Bellen morgen den Rücktritt an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am 26. Jänner für seine zweite Amtszeit angelobt – die Regierung wird dabei ihren Rücktritt offerieren.
Am 26. Jänner ist es so weit: Alexander Van der Bellen wird in der Bundesversammlung für seine zweite Amtszeit als Bundespräsident angelobt – Schauplatz für die feierliche Zeremonie ist das frisch renovierte Parlament – "Heute" berichtete bereits.
Im Ministerrat hat die Regierung laut Protokoll einen Entschluss gefasst: Sie wird Van der Bellen im Rahmen der Angelobung ihren Rücktritt anbieten!
"Ihre Ämter zur Verfügung zu stellen"
Außerhalb der Tagesordnung hat die Regierung laut Ministerratsprotokoll vom 18.1. festgelegt:
"Nach einem diesbezüglichen Vorschlag des Bundeskanzlers ermächtigt ihn die Bundesregierung, dem Herrn Bundespräsidenten anlässlich seiner Angelobung die Bereitschaft der Mitglieder der Bundesregierung zu bekunden - sofern der Herr Bundespräsident dies wünscht - ihre Ämter zur Verfügung zu stellen."
Jede Menge Prominenz
Klar ist: Es handelt sich dabei um einen reinen Formalakt. Van der Bellen wird Karl Nehammer, Werner Kogler und ihr Team aller Voraussicht nach weiter im Amt belassen. Altbundespräsident Heinz Fischer und seine Ehefrau Margit werden bei der Angelobung Van der Bellens ebenso anwesend sein wie die Bundesregierung inklusive Staatssekretäre. Erwartet werden auch Christoph Kardinal Schönborn, Vertreter aller Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie die Mitglieder des diplomatischen Corps.
Wer bei der Angelobung nicht dabei ist
Ausnahmen sind die Botschafter von Russland und Weißrussland, die von der Bundesversammlung – sie ist für die Einladungsliste zuständig – ausgeladen wurden.
Höhepunkt der Angelobung ist dabei die rund 20-minütige Rede des alten, neuen Staatsoberhaupts, die sich natürlich auch die Bundesregierung rund um Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht entgehen lassen werden.
Bundeshymne zum Abschluss
Übrigens: Die Rede muss Van der Bellen halten und darin sein Amtsverständnis darlegen, so ist es in der Verfassung vorgesehen. Abschluss der Zeremonie ist dann die Bundeshymne.
